Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Vergangenheit sind die Plan- und Ist-Zahlen teils deutlich auseinander gegangen.

Hierzu beantragt die SPD-Fraktion die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen, gerne vorab:

Wir bitten um eine Gegenüberstellung der verabschiedeten Haushaltsplanzahlen für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020 und 2021 mit den IST-Zahlen, soweit diese bereits feststehen. Wo ein abschließendes IST fehlt, möchten wir auf die aktuellen Projektionen und Schätzungen zurückgegriffen wissen.

Für eine größere Übersichtlichkeit bitten wir hier nur Zahlen bereitzustellen, die >5% und größer 100.000 € Abweichung sind. Alternativ würden wir uns über ein Excel mit den entsprechenden Zahlen freuen.

Sachdarstellung:

Die letzten Haushaltsabschlüsse sind teils erheblich von den Planungen abgewichen. Die hier angefragten Haushaltsjahre haben eine Differenz von in Summe 162,7 Mio. € zwischen verabschiedetem Haushaltsplan und Ergebnis. Da die Abweichungen ausschließlich zum Nachteil der Kommunen erfolgten, eine Rückzahlung der unnötig eingenommenen Kreisumlage jedoch ebenfalls nicht erfolgte, sieht die SPD-Fraktion es unter Beachtung von §9 Satz 2 KrO NRW als zwingend an, dass diese Fehler im nächsten Haushalt abgestellt werden müssen!

Die Identifikation der Kostenstellen, die diese Abweichung getrieben haben, ist aus unserer Sicht der zwingend erste Schritt.

Quellen:
Digitaler Haushalt Homepage des Kreises

Schreiben zu Herstellung des Benehmens nach §55 Abs 1 KrO NRW vom 20.10.2022

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender