Sehr geehrter Herr Landrat,
der Haushalt für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird frühestens am 23. März 2023 verabschiedet.
Wir beantragen betreffend dieses Sachverhalts zur Sitzung des Kreisausschusses am 01. Dezember 2022 die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen, gerne vorab:
- Wird die Besetzung von Stellen verzögert? Wenn ja, bitten wir um konkrete Aufzählung der betroffenen Stellen.
- Gibt es Stellen, deren Anschlussfinanzierung bedroht ist? Wenn ja, bitten wir um konkrete Aufzählung der betroffenen Stellen.
- Wird es in diesem Fall Brückenfinanzierungen geben?
- Welche investiven Maßnahmen dürfen bis zur Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes nicht angegangen werden?
Sachdarstellung:
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie gab es einen Vortrag über die gute und wichtige Arbeit zum Insektenschutz der Biologischen Station. Der dort tätige Mitarbeiter ist vom Kreis mitfinanziert. In der Aussprache wurde deutlich, dass hier eine Finanzierungslücke drohen könnte, die ggf. die Projektfortführung und/oder den Verbleib des Mitarbeiters gefährdet.
Sollten ähnliche Probleme auch bei anderen Projekten und Stellen drohen, fände es die SPD-Fraktion angemessen, sich hiermit zeitnah zu befassen und nach Möglichkeiten Lösungen zu finden. Neben der Gefährdung oder Behinderung sinnvoller Projekte droht andernfalls auch ein Personal- und Kompetenzverlust.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender