Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreisverwaltung ist nach Auskunft der Stadt Pulheim seit dem 11.02.2021 mit der Prüfung eines Änderungsantrags des Zweckverbands Stockheimer Höfe zum aktuell gültigen Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Pulheimer Sees befasst. Die SPD-Fraktion bittet zum Kreisausschuss am 01.12.2022 hierzu um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
- Wann ist mit einem Bescheid zu den geplanten Änderungen der Planungen am Pulheimer See zu rechnen? Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?
- Worin liegt die auf den ersten Blick sehr lang erscheinende Bearbeitungszeit begründet?
Sachdarstellung:
In Vorlage 311/2022 für den Pulheimer Stadtrat informiert die Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand Pulheimer See. Hierzu gibt es seit längerem in Rat und Bürgerschaft großes Interesse, die Nachnutzung des Sees nach Beendigung des Kiesabbaus konstruktiv zu gestalten. Eine weitere Diskussion der Gestaltungsmöglichkeiten soll dabei auf konkreten Grundlagen erfolgen. Dazu ist eine Änderung des derzeit gültigen Planfeststellungsbeschlusses notwendig. Hierzu bedarf es der entsprechenden Genehmigungen des Rhein-Erft-Kreises.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender