Sehr geehrter Herr Fabian,
die Geschwindigkeitssituation an innerörtlichen Kreisstraßen ist durch die SPD-Fraktion bereits mehrfach in diesem Ausschuss thematisiert worden. Ebenfalls wurde durch die SPD-Fraktion bereits die Verlegung von Ortsschildern auf Initiative des Kreises thematisiert, die häufig mit einer Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit verbunden ist. Dies trifft regelmäßig auf großes Unverständnis der Anwohner*innen und der kommunalen Verwaltung und Lokalpolitik. Die Antworten der Verwaltung legen dar, dass ihr Handel rechtlich zulässig sei.
Ein besonders eklatantes Beispiel, in dem durch dieses Vorgehen gegen den Willen der Kommune und der Bürgerschaft eine lange Gefahrenstelle für Fuß- und Radverkehr geschaffen wurde, stellt die Situation an der Sankt-Rochus-Straße in Bedburg dar. Hier wurde eine jahrzehntelang bestehende, bewährte Verkehrsregelung auf Betreiben des Kreises gravierend verändert. Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Rolle spielte die Tatsache, dass es sich bei dem betroffenen Bereich um einen Schulweg handelt, für die Anordnung der Versetzung des Ortsschilds und der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit.
- Welche Rolle spielten die Interessen der Anwohnerschaft bei der Entscheidung?
- Im betroffenen Straßenbereich münden mehrere Straßen aus Wohngebieten und Fuß- und Radwege auf der stadtauswärts führenden Seite der Sankt-Rochus-Straße. Kinder, die hier mit dem Fahrrad zur Schule fahren, müssen nun die Bereiche mit der heraufgesetzten Geschwindigkeit überqueren (beispielsweise die Einmündungen der Albert-Schlangen-Straße). Plant die Verwaltung die Einrichtung von gesicherten Überwegen zur Sicherung des Schulwegs und des allgemeinen Radverkehrs?
- Zweifellos ist die Situation an der Sankt-Rochus-Straße für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer durch die Heraufsetzung der Geschwindigkeit gefährlicher geworden. Welche Unfälle nach Art und Schwere würden hier zu einer Klassifizierung als Unfallschwerpunkt führen, damit die Verwaltung eine Herabsetzung der Geschwindigkeit in Erwägung ziehen würde?
- Werden durch die Polizei im betroffenen Bereich der Sankt-Rochus-Straße Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen? Gerade im Bereich der oben erwähnten Einmündungen verführt die Sankt-Rochus-Straße durch ihre Breite und ihre Abschüssigkeit zu sehr hohen Geschwindigkeiten.
- Beurteilt die Verwaltung den mehrfachen Wechsel der angeordneten Höchstgeschwindigkeit auf diesen Streckenabschnitt als zielführend und erfolgt diesbezüglich wenigstens sporadisch eine Geschwindigkeitsüberwachung?
Zur Vorbereitung einer in Kaster dringend gewünschten Neugestaltung der „Einkaufsstraße“ (= Sankt-Rochus-Straße) wurde bereits 2018 ein umfangreicher Bürgerdialog durchgeführt. Die Baulast liegt hier beim Kreis. Dessen Ergebnisse wurden dem Kreis mitgeteilt und die Stadt Bedburg hat um die Einleitung entsprechender Planungen gebeten. 2020 wurde seitens der Stadt Bedburg angeboten, die planerischen Leistungen stellvertretend zu übernehmen.
- Wurde dieses Angebot der Stadt Bedburg angenommen? Falls nein, warum nicht?
- Welchen Stand haben die Planungen des Kreises in dieser Angelegenheit und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender