Die Rhein-Erft SPD erklärt zur Verständigung zwischen RWE und den Wirtschaftsministerien im Bund und in NRW vom 04.10.2022:
Wir haben große Herausforderungen in unserer Zeit: Klimawandel, Gas-Krise, Strom-Knappheit, Inflation und Transformation unserer Energiewirtschaft sind nur einige davon. Zu vielen dieser Punkte gibt es in unserer Gesellschaft unterschiedliche Meinungen. Daher begrüßen wir es, dass RWE mit den zuständigen Ministerien auf Bund- und Landesebene einen Kompromiss für den Kohleausstieg im Rheinland bis 2030 gefunden hat. Wir erwarten, dass dieser Kompromiss nun ernsthaft und sachorientiert ausgestaltet wird und dies die letzte Anpassung im Rheinischen Revier wird.
Die Region braucht jetzt endlich langfristige Verlässlichkeit und Planungssicherheit!
Bereits im Januar 2019 hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht mit einem konkreten Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 vorgelegt. Auf dieser Basis waren Gesetze entstanden und wurde der Strukturwandel gestaltet. Jetzt also dieser neue Plan. Wenn er mit dem Ausstieg bis 2030 und den beschriebenen Perspektiven für die Beschäftigten in einer breit gefächerten Industriebranche ernstgemeint ist und die Industrieregion Rheinisches Revier bis in die 2030er Jahre trägt, dann können wir dem zustimmen.
Wir nehmen natürlich wahr, dass dieses erneute Aufschnüren eines als geklärt erachteten Themas für Irritationen in einer Reihe von Unternehmen und bei den Beschäftigten sorgt. Menschen stellen die Frage nach der Zuverlässigkeit von Politik, wenn gerade in Zeiten fragwürdiger Versorgungssicherheit und galoppierender Energiepreise manche Entscheidungsträger nun den richtigen Zeitpunkt für diese Form der Entscheidungen sehen.
Menschen in der Umsiedlung gewinnen Klarheit: Lützerath wird in Anspruch genommen. Die übrigen Ortslagen bleiben. Hier muss die schwarz-grüne Landesregierung im Rahmen der angekündigten neuen Leitentscheidung klären, wie in diesen Ortslagen, in denen teils über 90% der Einwohner eine Umsiedlung bereits vollzogen haben oder kurz davor stehen, zukunftsweisendes Dorfleben möglich sein wird.
Drei Kraftwerksblöcke mit je 300 MW und zwei weitere mit je 600 MW werden nun dazu beitragen, für die kommenden zwei Winter Versorgungssicherheit und Preisdämpfung zu liefern. Wir sind begeistert, mit welchem persönlichen Einsatz und geänderter Lebensplanung Menschen in der Region hier bereitstehen und für Versorgungssicherheit in diesen schweren Zeiten sorgen. .
Viele Beschäftigte in der Braunkohlebranche, vor allem die jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen klare Perspektiven. Im Kohlekompromiss 2020 wurde ein starkes Sicherheitsnetz für die Beschäftigten vereinbart. Diese Sicherheiten müssen ohne Abstriche konsequent erhalten bleiben. Hier fordern wir von der Politik und von RWE, ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber gerecht zu werden und mit den Gewerkschaften sozialverträgliche Vereinbarungen zu schaffen. Leitfäden für diese Lösungen können nur die bereits getroffenen Zusagen sein. Sowohl Regelungen beim Anpassungsgeld (APG) als auch Qualifizierungen und Abfindungen müssen nun angepasst werden. Die Zahl der von Arbeit in Arbeit zu Vermittelnden wird sich bei RWE verdoppeln. Politik und Unternehmen stehen nun in der Verantwortung für gut 2.000 Beschäftigte in den nächsten Jahren neue gut bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze in unserer Region zu schaffen.
Für seine Verantwortung und Verpflichtung in der Region muss RWE ausreichende Finanzmittel bereitstellen (u.a. Rücklagen, Rückstellungen).
Wir begrüßen den geplanten Zubau flexibler, wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Gleichfalls ist es richtig, hier bis 2030 bereits einen Betrieb mit 50 Prozent Wasserstoff anzustreben. Derzeit passt der regulatorische Rahmen in Deutschland und der EU jedoch nicht dazu. Ebenso fehlt die Perspektive für einen wirtschaftlichen Wasserstoff-Betrieb. Hier vermissen wir politisch noch Bausteine zu einem erfolgreichen Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft.
Die Planungs- und Genehmigungsprozesse für eine erfolgreiche und zeitgerechte Umsetzung dieser Vereinbarung konnten schon bisher nicht mit der nötigen Geschwindigkeit für einen Kohleausstieg 2038 mithalten. Wenn sich die Geschwindigkeit des Ausstiegs nun verdoppelt, so ist das auch für alle Prozesse gefordert. Bisher haben sich die Verfahren im Bund, im Land und auf regionaler Ebene nicht geeignet gezeigt für die wirklichen Erfordernisse. Ein konstruktiver Wille auf allen Ebenen ist gefragt!
Der nun vereinbarte Ausstiegsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Aktuell kann keiner sagen, wie sich die Energieversorgung in den nächsten Monaten und Jahren entwickelt.
Daher ist es richtig, dass der Bund bis 2026 noch RWE-Braunkohle-kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft überführen kann. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein.
Die Herausforderungen sind groß. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, nicht nur mit Engagement und Eile Vereinbarungen wie die jetzige zu treffen. Mit gleichem Engagement und Einsatz müssen nun die durch diese Beschleunigung des Kohleausstiegs geschaffenen Aufgaben angegangen und gelöst werden. Hier geht es um Menschen, um Lebensperspektiven. Hier geht es um menschenwürdigen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und ökologisches Wirtschaften. Wir als SPD im Rhein-Erft-Kreis wissen, wir haben gemeinsam nur diesen einen Wurf. Wir werden ihn nutzen!