Sehr geehrter Herr Fabian,

die SPD-Fraktion beantragt, den o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Verkehrsausschuss am 23.11.2022 zu setzten und stellt dazu folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die kreisweite Ausstattung von Haltestellen des ÖPNV mit DFI-Anlagen voranzutreiben. Dazu soll sie anhand nachvollziehbarer Kriterien die Haltestellen identifizieren, deren Ausstattung mit DFI-Anlagen bisher nicht in Umsetzung ist, die aber aufgrund ihrer Auslastung sinnvollerweise mit DFI-Anlagen ausgestattet werden sollten.

Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorlegen, auf deren Grundlage die Beantragung zur Aufnahme in die einschlägigen Förderprogramme, insbesondere des NVR, angestrebt werden kann.

Begründung:

Die kundenfreundliche, zeitgemäße Ausstattung von Haltestellen mit DFI-Anlagen ist bisher nur für einzelne Haltepunkte (Mobilstationen, teilweise entlang der Schnellbuslinien) umgesetzt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen verläuft nur schleppend. Während zum Zeitpunkt der Beantragung von Haushaltsmitteln durch die SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2011 (DS 156/2011) DFI-Anlagen jenseits der Großstädte noch etwas Besonderes gewesen sind, stellen sie heute vielerorts normalen Standard für viele Haltestellen dar. Aktuell streben die STWBV für 91 Haltestellen in Brühl DFI-Anlagen an, welche auch für eine entsprechende Förderung des NVR vorgesehen sind. Auch im Rhein-Sieg-Kreis (447 Haltestellen) und im Kreis Euskirchen (753 Haltestellen) wird die weitreichende Ausstattung mit DFI-Anlagen vorangetrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender