„Monatelanges Warten auf Elterngeld ist ein untragbarer Zustand!“

Im Rhein-Erft-Kreis gibt es weiterhin große Probleme bei der zeitnahen Bearbeitung von Elterngeldanträgen.

Aufwachendes Baby mit Titelzeile
Bild: colourbox

„Eine starke, bürgernahe Verwaltung muss vor allem zügig arbeiten. Dies gilt umso mehr, wenn es um den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger geht. Junge Eltern können nicht einfach drei oder mehr Monate auf Elterngeld warten. Es darf nicht sein, dass es scheinbar als selbstverständlich angesehen wird, dass bei langen Wartezeiten auf Zahlungen Familie, Freunde und Bekannte als Unterstützer einspringen.“ Dies betonen Daniel Dobbelstein, Bernd Coumanns und Halil Odabasi, SPD-Landtagskandidaten im Rhein-Erft-Kreis.

Der SPD-Kreistagsfraktion liegen zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen vor, die teilweise seit mehreren Monaten auf die Auszahlung des Elterngelds warten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Herbst 2021 brachte bereits erheblich zu lange Bearbeitungszeiten seit 2019 auf der Elterngeldstelle ans Licht. Die Verwaltung musste einräumen, dass sie statt der „angemessenen durchschnittlichen Bearbeitungszeit“ von 35 Tagen zeitweise über 100 Tage zur Bearbeitung benötigte. Dies hatte sich im vergangenen Herbst auf 79 Tage eingependelt.

„Nach über drei Jahren scheint die Kreisverwaltung die Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen immer noch nicht in den Griff bekommen zu haben. Das ist mehr als genug Zeit, um eventuell einmal bestehende Personaldefizite auszugleichen. Es scheint ganz so, als ob es grundsätzlich an der nötigen Ausstattung in der Verwaltung mangelt. Ein Problem, dass wir ja auch aus den Kommunen kennen. Der Landesregierung gelingt es nicht, den öffentlich Dienst ordentlich aufzustellen und zukunftssicher zu machen. Den Preis dafür bezahlen wir alle mit langsamen Verwaltungen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird hier erneut nachfassen. Die langen Wartezeiten sind untragbar.“

Die Sozialdemokraten betonen: „Die Landesregierung spart am falschen Ende, wenn sie mit ihrer Personalpolitik dafür sorgt, dass grundlegende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung immer länger dauern. Dazu kommt, dass sie das vorhandene Personal überlastet. Die Ideologie vom „schlanken Staat“ wird auch hier wieder einmal als völlig verfehlt entlarvt.

 

Hintergrund:

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im vergangenen September auch konkret beantragt, die Verfahrensdauer zu begrenzen und immer Eingangsbestätigungen zu verschicken. Dies hatte die Kreistagsmehrheit abgelehnt. Stattdessen sollte mit einer „Organisationsuntersuchung“ dafür gesorgt werden, die Probleme kurzfristig zu beheben. Dies ist offensichtlich gescheitert.

2 Antworten zu “„Monatelanges Warten auf Elterngeld ist ein untragbarer Zustand!“”

  1. Steffe sagt:

    Die oben beschriebene Anfrage der SPD-Fraktion wurde im Herbst 2021 gestellt.
    Nun, im Januar 2023 – also über 1 Jahr später, scheint sich an der geschilderten Situation nichts geändert zu haben: Seit über 2 Monaten warten wir auf eine Reaktion auf unseren Elterngeldantrag.
    Telefonisch ist in der Verwaltung niemand zu erreichen und die online veröffentlichte Info, dass „die Bearbeitung aktuell mehr Zeit in Anspruch nimmt“ und „in der Zwischenzeit von Rückfragen abzusehen“ sei ist alles andere als aussagekräftig und hilfreich…

    Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie Alleinerziehende und Geringverdiener diesen nicht kalkulierbaren Einkommensverlust überbrücken sollen.

    Es ist großartig, dass der Staat mit Elterngeld unterstützt! Die Versäumnisse und Verzögerungen in Bearbeitung und Auszahlung aber sind äußerst hinderlich und entsprechen in keiner Weise einer zeitgemäßen, modernen Verwaltung.

    • davidhochhausen sagt:

      Da sind wir ganz ihrer Meinung. Aktueller Zwischenstand ist, dass im September die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei über 90 Tagen lag.
      Die Verwaltung müht sich erkennbar, diese Bearbeitungszeit in den Griff zu bekommen. Allerdings leider bisher erfolglos…
      David Hochhausen
      Mitarbeiter SPD-Kreistagsfraktion

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