„Eine starke, bürgernahe Verwaltung muss vor allem zügig arbeiten. Dies gilt umso mehr, wenn es um den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger geht. Junge Eltern können nicht einfach drei oder mehr Monate auf Elterngeld warten. Es darf nicht sein, dass es scheinbar als selbstverständlich angesehen wird, dass bei langen Wartezeiten auf Zahlungen Familie, Freunde und Bekannte als Unterstützer einspringen.“ Dies betonen Daniel Dobbelstein, Bernd Coumanns und Halil Odabasi, SPD-Landtagskandidaten im Rhein-Erft-Kreis.

Der SPD-Kreistagsfraktion liegen zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen vor, die teilweise seit mehreren Monaten auf die Auszahlung des Elterngelds warten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Herbst 2021 brachte bereits erheblich zu lange Bearbeitungszeiten seit 2019 auf der Elterngeldstelle ans Licht. Die Verwaltung musste einräumen, dass sie statt der „angemessenen durchschnittlichen Bearbeitungszeit“ von 35 Tagen zeitweise über 100 Tage zur Bearbeitung benötigte. Dies hatte sich im vergangenen Herbst auf 79 Tage eingependelt.

„Nach über drei Jahren scheint die Kreisverwaltung die Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen immer noch nicht in den Griff bekommen zu haben. Das ist mehr als genug Zeit, um eventuell einmal bestehende Personaldefizite auszugleichen. Es scheint ganz so, als ob es grundsätzlich an der nötigen Ausstattung in der Verwaltung mangelt. Ein Problem, dass wir ja auch aus den Kommunen kennen. Der Landesregierung gelingt es nicht, den öffentlich Dienst ordentlich aufzustellen und zukunftssicher zu machen. Den Preis dafür bezahlen wir alle mit langsamen Verwaltungen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird hier erneut nachfassen. Die langen Wartezeiten sind untragbar.“

Die Sozialdemokraten betonen: „Die Landesregierung spart am falschen Ende, wenn sie mit ihrer Personalpolitik dafür sorgt, dass grundlegende Aufgaben der öffentlichen Verwaltung immer länger dauern. Dazu kommt, dass sie das vorhandene Personal überlastet. Die Ideologie vom „schlanken Staat“ wird auch hier wieder einmal als völlig verfehlt entlarvt.“

Hintergrund:

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im vergangenen September auch konkret beantragt, die Verfahrensdauer zu begrenzen und immer Eingangsbestätigungen zu verschicken. Dies hatte die Kreistagsmehrheit abgelehnt. Stattdessen sollte mit einer „Organisationsuntersuchung“ dafür gesorgt werden, die Probleme kurzfristig zu beheben. Dies ist offensichtlich gescheitert.