Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Katastrophenschutz und Lokalfunk“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 02.06.2022 aufzunehmen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall besser informiert werden kann. Dazu soll sie mit dem örtlichen Lokalfunkanbieter Radio Erft erörtern, welche Möglichkeiten bestehen, eine Sendemöglichkeit im Katastrophenfall auch bei großflächigen Stromausfällen zu ermöglichen. Auch die Möglichkeit zum direkten Einsprechen in das laufende Programm durch die Leitstelle des Kreises sollte nach Möglichkeit technisch sichergestellt sein. Hierzu soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten und zu einem der kommenden Kreisausschusstermine einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen.“

Begründung:

Eine der Lehren aus der Hochwasserkatastrophe des letzten Jahres ist, dass die Möglichkeiten zu Bevölkerungsinformation im Katastrophenfall resilienter ausgelegt werden müssen. Gerade Stromausfälle haben in vielen Teilen des Landes zum Zusammenbruch der Kommunikationsinfrastruktur geführt. Relativ robust erweist sich die klassische Sendung von Informationen über UKW. Nicht ohne Grund empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz dazu, für Krisensituationen ein Radio einsatzbereit zu haben.

Neben dem WDR als öffentlich-rechtlichem Rundfunk, der im Katastrophenfall die Information der Bevölkerung übernehmen soll, erscheint es sinnvoll, einen möglichen zweiten Rundfunkanbieter zu haben, der dies mitübernehmen kann. Dies folgt zum einem den Gedanken, dass eine breitere Aufstellung im Katstrophenfall sinnvoll ist. Zum anderen hat sich gezeigt, dass gerade bei lokalen Katastrophenfällen selbst die regionalen Angebote des WDR aus unterschiedlichen Gründen eine durchgehende Information nicht immer übernehmen können oder wollen.

Grundvoraussetzung für die Übernahme dieser Funktion ist die Sicherstellung einer Notstromversorgung mindestens für 24-Stunden. Da Radio Erft, anders als der WDR, nicht durchgehend personell besetzt ist, sollte auch die technische Möglichkeit geschaffen werden, dass aus der Einsatzzentrale des Kreises direkt in das laufende Programm eingesprochen werden kann.

Die dadurch sichergestellte Informationsmöglichkeit der Bevölkerung ergänzt andere Möglichkeiten, wie etwa den Cell Broadcast. Gerade mit Hinblick auf die Gefährdung der dafür verwendeten Funkinfrastruktur durch Stromausfall, Netzüberlastung oder Sabotage erscheint es ratsam, weitere Informationskanäle sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender