„Transparenz bleibt das Gebot der Stunde um die Sorgen der Bevölkerung angemessen zu behandeln. Der ausführliche, sachliche Vortrag der zuständigen Amtsleiterin Frau Bernt war dahingehend wirklich hervorragend.“ Dies ist das Fazit von Hans Günter Eilenberger, Sprecher der SPD-Fraktion im Kreisumweltauschuss.
In einem detailreichen, aber durchweg verständlichen Vortrag, hatte die Amtsleiterin die wesentlichen Themen behandelt, die durch einen Beitrag des ARD-Magazins Fakt vor einigen Wochen aufgekommen sind. Eilenberger: „Es wurde nachvollziehbar dargelegt, dass aktuell keine der vermeintlichen Gefährdungen bestehen und es eine intensive Überwachung gibt. Das ist gut. Deutlich wurde aber auch, dass es an bürgerfreundlichen Informationsmöglichkeiten fehlt.“
Daniel Dobbelstein, Kreistagsabgeordneter der SPD und Landtagskandidat, dazu:
„Genau deshalb hatten wir beantragt, dass der Kreis eine Informationsseite für die Bevölkerung einrichtet. Es kann ja nicht jedes Mal ein um-fangreicher Vortrag der Amtsleiterin erwartet werden. Viele der Information sind vorhanden, aber nicht leicht auffindbar. Hier sollte gerade für Gebiete, in denen ein gesteigertes Interesse der Bevölkerung besteht, eine zentrale Informationsseite die wesentlichen Informationen bereithalten. Dort könnten dann auch wichtige Verlinkungen, etwa zu Landesbehörden untergebracht werden.“
Besonders problematisch sei, dass bestimmte Untersuchungsergebnisse aus urheberrechtlichen Gründen oder Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht würden. Dobbelstein:
„Hier besteht in der Tat ein Problem, allerdings können sich Behörden auch leicht hinter solchen Regelungen verstecken. Deshalb möchte ich mich im Landtag für klare Regeln stark machen, die möglichst viele Daten öffentlich zugänglich machen. Wichtig ist auch, dass alle Messergebnisse als öffentliche Daten vorliegen, auch wenn diese Untersuchungen nicht direkt von der Verwaltung vorgenommen werden. Hier muss sich einiges ändern. Wenn eine gesetzliche Pflicht zur Untersuchung etwa des Grundwassers besteht, dürfen diese Daten nicht im Firmensafe landen.“
Die Verwaltung hatte darum gebeten, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückstellen möge, da sie aktuell nicht wisse, wie sie mehr Informationen anbieten könne. Eilenberger: „Wir werden hier mit der Verwaltung noch einmal genau besprechen, was aus unserer Sicht sinnvoll wäre. Wir meinen, dass hier mehr für die Bürgerinnen und Bürger getan werden kann.“
Ebenfalls thematisiert wurden die vielen Beschwerden über Geruchsbelästigungen. Hier erfolgen nun umfassende Untersuchungen der Aufsichtsbehörden. Dobbelstein: „Gut, dass hier etwas passiert. Ganz wichtig ist aber, dass bei akuten Belästigungen sofort das zuständige Amt informiert wird, damit diese sofort die Situation untersuchen können. Hier muss der Kreis unbedingt besser kommunizieren, an wen sich die Bürgerinnen und Bürger wenden müssen.“
Die Sozialdemokraten stellen klar: „Mit dem Thema Altlasten werden wir uns aufgrund des Grundwasseranstiegs intensiv befassen. Aber auch am Thema Transparenz bleiben wir dran. Hier ist jetzt schon mit bürgerfreundlicher Digitalisierung der Informationen mehr möglich.“