„Hinter den hehren Worten des Krankenhausplans steht knallhartes wirtschaftliches Kalkül. Die neue Planung ist nichts anderes als ein Instrument um gerade kleinere Häuser finanziell zu ruinieren und so los zu werden. CDU und FDP trauen sich nicht dies klar zu sagen, sondern wollen einen Prozess anstoßen, der für sehr viele Krankenhäuser nicht zu überstehen ist. Dabei geht es vor allem um ökonomische Motive, soziale Fragen spielen keine Rolle. Aus der Pandemie wurde nicht gelernt. Lieber jetzt ein Bett zu viel, als in der Not zu wenig Ressourcen zu haben. Der vorgelegte Plan ist Politik zur Profitmaximierung, nicht mit Fokus auf das, was die Menschen brauchen. Und er ist eine Gefahr für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, denn der große wirtschaftliche Druck der Landesregierung wird sich in Personalausstattung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung im Gesundheitswesen widerspiegeln.
Um es ganz klar zu sagen: die vorgelegten Planungen sind eine Gefahr für eine ganze Reihe unserer Krankenhäuser im Rhein-Erft-Kreis. Ob bei einer solchen Ausgangslage das Krankenhaus in Erftstadt überhaupt wieder eröffnet wird, erscheint fraglich. Hier geht es um Kahlschlag, nicht um eine sinnvolle und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Neuaufstellung unserer Krankenhauslandschaft.
Das Land möchte die Krankenhäuser nicht bei den unzweifelhaft nötigen Transformationen unterstützen. Die SPD hat angekündigt, dass unter ihrer Führung den Kliniken mit einem drei Milliarden Euro schweren Umbauprogramm dabei geholfen wird sich zukunftsfest aufzustellen. Wir wollen mehr Kooperation zwischen den einzelnen Häusern und Spezialisierung da, wo sind sinnvoll ist und nicht nur da, wo es wirtschaftlich ist. Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut.
In der Vergangenheit haben wir im Kreis mehrfach alle Beteiligten an einen Tisch geholt und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung des Kreistags gesetzt. Außer Lippenbekenntnissen zu unseren Krankenhäusern ist dabei von CDU und FDP nichts Konstruktives zu hören gewesen. Mit dem nun vorgelegten Plan der Landesregierung, der die Krankenhäuser im Rhein-Erft-Kreis massiv gefährdet, zeigt sich, dass wir mit unseren Befürchtungen völlig richtig lagen. Die anstehende Landtagswahl wird damit auch eine Wahl über den Erhalt unserer Krankenhäuser. Wer ihren Erhalt möchte, muss SPD wählen. Nur mit uns spielen soziale Aspekte bei der Krankenhausplanung eine Rolle und nicht nur wirtschaftliche.“
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