Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für den kommenden Umweltausschuss am 04.05.2022 die Einrichtung des Tagesordnungspunktes

„Umweltbelastungen im Umfeld des Chemiestandorts Knapsack“.

Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um Abstimmung über den folgenden Beschlussantrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Bevölkerung in geeigneter Weise (etwa über eine regelmäßig aktualisiert Internetseite) sowohl über bestehende historische Belastungen als auch über mögliche aktuelle Belastungen zu informieren.
2. die Ergebnisse von Beprobungen und anderen Untersuchungen des Wassers, des Bodens oder der Luftqualität grundsätzlich digital öffentlich zugänglich zu machen.
3. diese Untersuchungsergebnisse auch für den Standort Knapsack auf der unter 1. vorgesehenen Internetseite bereitzustellen.“

Sachverhalt:

Aufgrund von Medienberichten und durch die seit längerem von der Bevölkerung beklagten häufigen Geruchsbelästigungen ist das Thema Umweltbelastungen am Chemiestandort Knapsack wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es besteht nicht nur bei der anliegenden Bevölkerung Verunsicherung über mögliche gesundheitliche Gefahren. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Zum einen muss dazu eine konsequente Untersuchung von Ereignissen wie den häufig beklagten Geruchsbelästigungen vorgenommen werden.  Zum anderen muss glaubwürdig das Fehlen von Gesundheitsgefahren belegt werden. Die Überflutungen des historischen Starkregenereignisses im vergangenen Sommer beispielsweise haben ebenfalls viele Menschen stark verunsichert. Diese Verunsicherung kann am besten mit der transparenten Bereitstellung von Daten ausgeräumt werden. Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion dringend geboten, grundsätzlich die Ergebnisse aller Kontrollen der Luft-, Wasser, und Bodenqualität öffentlich zugänglich zu machen. Dies sollte für den Standort Knapsack sinnvollerweise im Rahmen einer eigenen Internetseite (zum Beispiel im Rahmen des Angebots unter rhein-erft-kreis.de) geschehen. Dort sollten dann nicht nur aktuelle Informationen bereitgestellt werden. Wichtig ist es aus unserer Sicht auch, dass transparent (soweit rechtlich zulässig) die Altlastensituation dargestellt wird und über die (so hoffen wir unerheblichen) Folgen der Rekordflut des letzten Sommers informiert wird. So können die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen und hoffentlich ausgeräumt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender