Mogelpackung statt echter Entlastung

Die SPD-Landtagskandidaten Bernd Coumanns, Daniel Dobbelstein und Halil Odabasi kommentieren die von CDU und FDP angekündigte Änderung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen:

„Der jahrelange Druck der SPD in NRW und vieler hunderttausend Bürger*innen hat zumindest teilweise gewirkt. CDU und FDP sind vor der Wahl so nervös, dass sie eine halbherzige Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vornehmen wollen. Mit diesem taktischen Manöver zwei Monate vor der Landtagswahl soll suggeriert werden, man löse nun ein Problem. Das Gute ist: Vielen Bürger*innen bleiben dadurch enorme Rechnungen wahrscheinlich erspart. Das Schlechte allerdings: Mit gewaltigem bürokratischem Aufwand müssen die Kommunen weiter Gebühren festsetzen. Diese werden dann nicht vom Bürger erhoben, sondern vom Land mit einem undurchsichtigen Fördersystem erstattet. Allerdings nur solange Geld im Fördertopf ist. Wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, wenn der Fördertopf ausgeschöpft ist, bleibt völlig unklar. Das ist eine Mogelpackung.

Unterm Strich bleibt ein echtes Bürokratiemonster mit dem Fachpersonal gebunden wird, das in den Kommunen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte. Und es sollen wohl auch Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden.

Statt endlich die Gebühren komplett, wie fast überall in Deutschland, abzuschaffen, doktern CDU und FDP aus wahltaktischen Gründen kurz vor Ende der Legislatur stümperhaft am Gesetzestext herum. Das ist keine seriöse Politik. Und das Gegenteil vom viel beschworenen Bürokratieabbau. Wenn es CDU und FDP um die Sache gehen würde, dann könnten sie einfach dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zustimmen. Das brächte Sicherheit für die Betroffenen und würde die Kommunen entlasten.“

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Eine Antwort zu “Mogelpackung statt echter Entlastung”

  1. […] SPD Rhein-Erft am 16. März 2022, 12:44 […]

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