Energiewende und Strukturwandel:  SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sprach mit Betriebsräten und Gewerkschaftern aus dem Rhein-Erft-Kreis

An einem Tisch: Thomas Kutschaty mit den SPD Kandidaten und zahlreichen Betriebsräten aus der Region
Bild: REKSPD

Die Energiebranche befindet sich dieser Tage in schwierigem Fahrwasser: Der Krieg in der Ukraine sorgt für drastische Entwicklungen auf dem Energiemarkt. Um die Auswirkungen für das Rheinische Revier und die energieintensive Industrie in der Region zu diskutieren, kam der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Kutschaty nach Bedburg und traf sich mit Betriebsräten und Gewerkschaftern der Region auf Schloss Bedburg. Die SPD-Landtagskandidaten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Bernd Coumanns, Daniel Dobbelstein (SPD-Kreisvorsitzender) und Halil Odabasi hatten zu der Gesprächsrunde eingeladen und freuten sich über den hohen Besuch aus Düsseldorf.

„Wir befinden uns momentan mitten im Strukturwandel. Der Kohleausstieg soll bis 2030 erfolgen. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Streitkräfte von Wladimir Putin in die Ukraine hat eine neue Situation geschaffen, die die Energiepreise hierzulande in die Höhe schießen lässt“ stellten Coumanns, Dobbelstein und Odabasi die aktuelle Lage in ihrer Begrüßung dar und baten die Teilnehmer der Runde um Schilderungen aus ihren Unternehmen.

Die Antworten ließen nicht lange auf sich warten. Unter anderem Manfred Maresch vom DGB-Büro Revierwende, Helge Herrwegen (Bezirkssekretär bei der IGBCE Alsdorf) und der DGB-Kreisvorsitzende Siegfried Dörr forderten eine Perspektive für die Energiebranche die energieintensiven Industriezweige, wie es künftig weitergehen sollte. Die Wasserstofftechnologie sei noch nicht so ausgereift, dass man sie an die Stelle von Kohle oder Gas setzen könne. Sehr eindrucksvoll schilderte Der Jürgen Guttenberger, Betriebsratsvorsitzender des Martinswerks in Bergheim die Lage in seinem Unternehmen, das zu den größten Arbeitgebern im Rhein-Erft-Kreis zählt. Dort habe man beschlossen, das werkseigene Kohlekraftwerk stillzulegen und dafür ein neues, werkseigenes Gaskraftwerk in Betrieb zu nehmen. Der Prozess laufe, in eineinhalb Jahren soll das Gaskraftwerk ans Netz gehen, aber jetzt schießen die Gaspreise wegen des Ukraine-Kriegs durch die Decke. Zurück könne man aber nicht mehr, die Verträge für die Stilllegung unseres Kohlekraftwerks seien unterschrieben, die Verträge zur Errichtung unseres Gaskraftwerks ebenfalls. Auch sei das Personal entsprechend umgeschichtet worden. Die aktuelle Entwicklung erfülle die Beschäftigten auch deshalb mit großer Sorge.

Die Landtagskandidaten Bernd Coumanns, Daniel Dobbelstein und Halil Odabasi zeigten, gemeinsam mit ihrem Düsseldorfer Gast, Thomas Kutschaty, großes Verständnis für die Unsicherheit und Anspannung der Betriebsräte und Gewerkschafter.

„Die Gespräche haben deutlich gemacht, dass der Krieg in der Ukraine auch den Industriestandort Deutschland betrifft. Einfach „die Heizung etwas runterdrehen“, wie es jetzt viele propagieren, reicht als Antwort nicht aus. Gut, dass die Bundesregierung hier umsichtig agiert. Aber uns allen muss klar sein, dass die aktuelle Entwicklung nicht von Dauer sein darf. Kurzfristig müssen möglicherweise staatliche Kompensationsmaßnahmen wie ein Energiepreisdeckel geprüft werden“, betonten Coumanns, Dobbelstein und Odabasi einhellig. Thomas Kutschaty forderte eine bessere Begleitung des Strukturwandels durch die Landesregierung, gerade angesichts der neuen Situation auf dem Energiemarkt, die durch den Ukraine-Krieg verursacht wurde. Kutschaty sicherte in der Gesprächsrunde zu, als künftiger Ministerpräsident das Thema mit hoher Priorität anzugehen.

 

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