Zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

Erklärung unserer Vorsitzenden Dagmar Andres, Daniel Dobbelstein und der stellvertretenden Vorsitzenden Simone Weesbach, Sascha Solbach und Dierk Timm:

Flagge der Ukraine

„Mit Entsetzen verfolgen wir die skrupellose Verletzung des Völkerrechts durch den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unsere Solidarität ist mit dem ukrainischen Volk. Aber auch mit den mutigen, russischen Bürger*innen die es in diesen Stunden wagen, gegen den wahnsinnigen Kurs Putins zu protestieren.

Die aktuell beschlossenen Sanktionen sind ein wichtiger Schritt zur Isolierung Russlands. Es ist richtig, nun die oligarchische Unterstützerriege Putins ins Visier zu nehmen. Weitere Sanktionsschritte werden wohl folgen müssen. Daneben muss aber auch gesellschaftlich mit klaren Konsequenzen gegenüber Russland agiert werden. Jede Stunde, in der uns Russland in den sozialen Medien mit einem Tsunami an automatisierter Propaganda überschwemmt, macht dies deutlicher. Weder Sponsoring durch russische Konzerne noch internationale Sportwettbewerbe mit Beteiligung russischer Oligarchenclubs sind in diesen Zeiten akzeptabel. Es muss auch klar sein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit Russland in diesen Zeiten dem russischen Kriegsmotor dienen.

Eine weitere Eskalation des kriegerischen Konflikts muss unbedingt verhindert werden. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung muss beendet und die Integrität des ukrainischen Staates gesichert werden. Dazu muss es immer eine Möglichkeit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch geben. Aber es kann kein Appeasement mit einem aggressiven Autokraten von historischem Ausmaß geben. Dies hat die Geschichte gelehrt.“

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