„Der Maßstab sind gute neue Arbeitsplätze!“

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen fehlende Dynamik bei der Gestaltung des Strukturwandels:

„Die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze in unserer Region muss endlich Priorität bei der Gestaltung des Strukturwandels haben“, fordert der SPD-Vorsitzende aus Bedburg, Bernd Coumanns, der auch als Kandidat für den Landtag bei der Wahl am 15. Mai 2022 antritt.

Bereits bis Ende 2023 fallen durch den Kohleausstieg und die damit einhergehende Abschaltung von Kraftwerksblöcken rund 3.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier weg. Es sei also Eile bei der Ansiedlung neuer Jobs geboten. „Wenn die Kohle geht, muss der Erfolg des Strukturwandels an neuer guter Arbeit gemessen werden. Das ist der Maßstab“, so der Sozialdemokrat.

Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung könne bisher nichts vorweisen: „Die Anzahl von gestarteten Projekten, die bis Ende letzten Jahres durch Fördermittel für den Strukturwandel unterstützt wurden, beträgt in NRW genau 0. In Worten: Null“, betont der Landtagskandidat. Das hatte erst vor wenigen Tagen eine Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nach dem Stand des Strukturwandels in den Kohlerevieren ergeben.

Der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD und Landtagskandidat im Wahlkreis 6, Daniel Dobbelstein ist nicht überrascht:

„Die Auskunft ist erschütternd. Allerdings ist sie nicht überraschend. Die langwierigen, komplizierten und bürokratischen Antragsverfahren bei der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ (ZRR), die von Landeswirtschaftsminister Pinkwart mit der Organisation des Strukturwandels beauftragt worden ist, haben nun schon einige Projekte „qualifiziert“. Umgesetzt ist davon bisher kaum etwas. Solche Strukturen begünstigen vor allem große Forschungseinrichtungen mit eigenen Abteilungen zur Fördermittelakquise.  Bisher hat es die Landesregierung nur geschafft, in Behörden und Agenturen wie der ZRR neue Stellen zu schaffen. Gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie oder in anderen Bereichen sind Fehlanzeige“, stellt Dobbelstein fest.

Wichtige Projekte wie der Food Campus auf dem Gelände der Zuckerfabrik in Elsdorf, die Errichtung eines Großlabors in Bergheim oder das Vorhaben eines „Green Industrial Maker Space“ in Bedburg stecken immer noch im Dickicht des Antragsverfahrens für Fördermittel fest.

Die Sozialdemokraten betonen:

„Die Anrainerkommunen und die lokale Wirtschaft haben schon lange klar formuliert, was sie für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels brauchen. Unternehmen brauchen Anreize für Investitionen, Fördermittel müssen unbürokratisch zugesagt und Genehmigungen schneller erteilt werden. Die Städte brauchen zudem flexible Möglichkeiten, neue Industrie- und Gewerbegebiete zu entwickeln.“ Dies seien keine neuen Erkenntnisse.

„Die Landesregierung erschöpft sich in Ankündigungen und vor Ort drohen die Initiativen der Wirtschaft und der Kommunen zu versanden. Guten Strukturwandel muss man gestalten, den bekommt man nicht allein mit Daumen drücken“, sind Dobbelstein und Coumanns überzeugt.

Quelle: Antwort der Bundesregierung

 

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