Sehr geehrter Herr Ripp,

unter dem von der SPD-Kreistagsfraktion beantragten TOP „Update Strukturwandel“ bitten wir die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung einige Fragen.

Das Thema Flächenentwicklung wird im Positionspapier der ZRR mehrfach intensiv thematisiert. In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Gibt es kreisübergreifend Planungen zur gemeinsamen Ermöglichung größerer Industrieansiedlungen?

Die Konversion bestehender Industrieareale spielt im Positionspapier der ZRR ebenfalls eine wichtige Rolle. Dabei wird der Fokus vor allem auf längerfristige Potentiale gelegt. Die relativ kurzfristig entwickelbaren Flächenpotentiale am Industriestandort Niederaußem wurden von der SPD-Fraktion wiederholt thematisiert. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Stefan Kämmerling MdL aus dem letzten Jahr wurden seitens der Landesregierung die in Teilen bereits kurzfristig zur Verfügung stehenden Flächenpotentiale, etwa am Kraftwerksstandort Niederaußem, konkretisiert (DS 17/13439). Die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft für diese und weitere Konversionsflächen (vergleichbar mit den inzwischen etablierten Strukturen am Standort Weisweiler) scheiterte wiederholt an der strikten Ablehnung der Kreistagsmehrheit.

2. Gibt es seitens der Kreisverwaltung zu den Entwicklungsmöglichkeiten an diesen Standorten aktuelle Sachstände?
3. Wird die Kreisverwaltung oder die Wirtschaftsförderung konzernseitig in Überlegungen einbezogen?

In Punkt 4 des Positionspapiers wird auf die Dringlichkeit bei der Einführung der seitens der Regierungskoalition in NRW schon lange versprochenen Sonderplanungszonen Bezug genommen.

4. Welche Rolle spielt oder plant die Kreisverwaltung zu spielen bei der Entwicklung dieser Sonderplanungszonen?
5. Sieht sich die Kreisverwaltung für diese Rolle personell ausreichend ausgestattet?

Die Braunkohlenplanung wird in Punkt 10 des Positionspapiers behandelt. Auch hier muss es zeitnah zu umfangreichen Plananpassungen kommen.

6. In welcher Form unterstützt die Kreisverwaltung die betroffenen Kommunen dabei bzw. könnte diese unterstützen?
7. Sieht sich die Kreisverwaltung hierfür personell ausreichend ausgestattet?

Wir bitten die Verwaltung, eine digitale Version des Positionspapiers der ZRR den Sitzungsunterlagen beizufügen.

Mit freundlichen Grüße

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender