Pandemie beenden – Impfpflicht einführen

Das Coronavirus hat Deutschland im Griff – wieder einmal. Unser Land steht heute am selben Punkt wie vor einem Jahr, die 7-Tage-Inzidenz ist so hoch wie nie und die Intensivstationen sind hilflos überlastet. Der einzige Weg aus der Pandemie ist und bleibt die Impfung. Eine Impfung verringert das Risiko sich selbst anzustecken, senkt die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs und mindert die Ansteckungsgefahr, die von einer infizierten Person ausgeht. Doch von einer Herdenimmunität ist Deutschland weit entfernt, die aktuelle Impfquote von 67% (Stand 18.11.) ist viel zu gering. In großen Teilen Westeuropas blickt man erstaunt nach Deutschland: Frankreich und Italien haben schon früh strikte Maßnahmen beschlossen, um eine höhere Impfquoten zu erreichen. Spanien und Portugal haben sogar Impfquoten von über 80% erreicht. In den beiden Staaten herrschen aktuell kaum Beschränkungen, die 7-Tage-Inzidenz ist in allen vier Ländern weit unter der deutschen. Österreich reagierte kürzlich auf die hohen Inzidenzen, verhängte einen absoluten Lockdown und plant die Einführung einer Impfpflicht.

Die Gründe für fehlende Impfbereitschaft sind vielfältig, nur die wenigsten Impfverweigerer*innen befinden sich allerdings in Fundamentalopposition. Vielmehr sind sie aufgrund von gezielten Falschinformationen aus Kreisen der Coronaleugner*innen oder falscher Interpretation von Nachrichten und Fakten verunsichert. Mit einer klaren Verordnung sich impfen zu lassen und einer gleichzeitigen Informationskampagne kann man diese Menschen sicherlich zu einer Impfung bewegen.

Wir fordern daher die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 12 Jahren und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für jüngere Kinder, sobald die ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt. Ausgenommen sollen nur Personen sein, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Die Impfpflicht wird durchgesetzt über eine durch die Kommunen koordinierte Abfrage des Impfstatus. Hierzu soll eine Möglichkeit geschaffen werden über die Coronawarnapp oder CovPass App der Bundesrepublik Deutschland diesen einfach und schnell an die Kommune melden zu können. Natürlich müssen papierhafte Meldungen ebenfalls möglich sein.

Bis zur Durchführung der allgemeinen Kontrolle des Impfstatus soll eine Übergangsfrist von 10 Wochen für Ungeimpfte und Genesene gelten. Ebenfalls Nachimpfen müssen sich alle Personen mit Vektorimpfstoffen, deren Impfung älter als 4 Monate ist und Personen an deren Impfung (in Teilen) mRNA Impfstoffe beteiligt waren, deren Impfung älter als 8 Monate ist.

Diese Zeiten müssen sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und daher regelmäßig überprüft werden. Insbesondere das Auftauchen neuer Virus-Varianten und Impfstoffe werden eine Anpassung nötig machen.

Dringend erforderlich ist zudem eine Ausweitung und Vereinfachung der Impfangebote. Zusätzlich soll in einer Informationskampagne über die Impfung aufgeklärt werden. Dabei sollen bekannte Verschwörungserzählungen und kursierende Unwahrheiten widerlegt werden. Es ist zu überlegen, ob das großflächige Verbreiten von Lügen in diesem Kontext unter Strafe zu stellen ist (Facebookgruppen, YouTubeVideos, Telegrammkanäle).

Die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehen wird auch durch die Einführung einer Impfpflicht nicht mehr aufzuhalten sein, wir können uns so aber gegen die künftigen Wellen und Lockdowns wappnen. Nur durch eine Impfpflicht können wir die Pandemie wirklich besiegen und den Kreislauf zwischen Lockerungen und Lockdowns durchbrechen.

Wir müssen nun alle Kräfte darauf vereinen im Jahr 2022 endlich in eine endemische Lage zu kommen. Eine Durchseuchung mit weiteren 100.000 Toten ist inakzeptabel.