Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt „Einrichtung ausreichender Impfkapazitäten im Kreis“ unter Verweis auf die Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Kreistages am 09.12.2021 zu setzen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich für die Sicherstellung von ausreichenden Impfkapazitäten im Rhein-Erft-Kreis zu sorgen. Dies sollen in Summe, unter Berücksichtigung der Kapazitäten der sonstigen möglichen Impfangebote, mindestens 5.000 Impfungen pro Tag sein. Hierfür soll nicht auf eine Finanzierungszusage von Bund oder Land gewartet werden. 

Begründung: 

In unserem Kreis leben zurzeit ca. 470.000 Menschen. Es existieren für alle Personen ab 5 Jahren Impfmöglichkeiten. Für alle Kinder und Jugendlichen ab 12 gibt es bereits eine Empfehlung der STIKO, hier ist die Impfquote aber noch deutlich ausbaubar.

Die Einführung einer Impfpflicht Anfang 2022 steht im Raum. Es entstehen immer neue Varianten. Für diese würden laut Aussagen der beiden wichtigsten Impfstoffhersteller angepasste Impfstoffe binnen 3 Monaten zur Verfügung stehen.

Diese Gemengelage macht es aus Sicht der SPD-Fraktion nötig, sicherzustellen, dass jeder Einwohner ab 5 Jahren binnen 3 Monaten ein Impfangebot erhalten kann. Für alle die noch keinen Impfschutz haben, bedeutet dies zunächst die Notwendigkeit von zwei Impfungen.

Aus unserer Sicht bedeutet dies, dass unter der Hinzunahme von Samstag und Sonntag, 5.000 Impfungen pro Tag eine Untergrenze im Angebot darstellt.

Eine zentrale Meldung von Kapazitäten an den Kreis ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Insbesondere wenn sich die Angebote auf Ärzte aller Art, zukünftig möglicherweise auch Apotheken, das Impfzentrum, mobile Impfbusse und weitere Möglichkeiten erstreckt.

Die Bereitschaft zur Boosterimpfung in der Bevölkerung ist sehr hoch, wie die oftmals langen Schlangen bei den Impfterminen deutlich zeigen. Gleichzeitig wird der Impfdruck weiter erhöht. Dies muss mit einem ausreichenden, niederschwelligen und zügigen Angebot an die Bevölkerung korrespondieren. Dies auch mit Hinblick auf die vielen in besonders risikobehafteten Tätigkeitsfeldern Beschäftigten, die bisher nur mit dem Wirkstoff von Astra-Zeneca geimpft wurden und die nun dringend einen Booster benötigen, auch wenn sie die sechs Monatsfrist noch nicht erreicht haben.

Eine deutliche Ausweitung des Impfgeschehens ist daher unabdingbar. Eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Länder ist zu erwarten. Um keine Zeit zu verlieren, dürfen die nötigen Vorbereitungen allerdings nicht davon abhängig gemacht werden.

Es ist bedauerlich, dass nach fast zwei Jahren das Pandemiemanagement in Deutschland immer noch so problembehaftet ist. Dies führt auch beim Personal des Gesundheitsamtes, aber auch im gesamten Gesundheitsbereich, zu einer unbotmäßigen Belastung. Wir hoffen, dass mit dem angekündigten Krisenstab und der neuen Bundesregierung eine Besserung eintritt, die auch für den Kreise und seine Beschäftigten spürbar wird. Nichtsdestotrotz macht die dramatische vierte Welle eine weitere besondere Kraftanstrengung nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender