„NRW ist Schlusslicht beim Strukturwandel – das ist die Bilanz der Landesregierung.“

Sozialdemokraten ordnen den Maßnahmenkatalog des NRW-Wirtschaftsministers zum Strukturwandel ein.

Kraftwerk Niederaußem, geshen von der Rather Mühle aus
Bild: hochhausen

Der 10-Punkte-Plan für eine Beschleunigung des Strukturwandels von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wird von den Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis mit gemischten Gefühlen betrachtet. Minister Pinkwart hat Recht, wenn er davon spricht, dass als Voraussetzung für einen schnelleren Kohleausstieg die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet sein muss und die Strukturfördermittel nun schneller und zielgerichtet eingesetzt werden müssen. Das ist klar. Vor allem die Beschäftigten in den Tagebauen, Kraftwerken und den Zuliefererfirmen, aber im Grunde die gesamte Region, brauchen dringend überzeugende Perspektiven mit neuen guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier. Das bleibt der Minister, das bleibt die Landesregierung weiter schuldig.

Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD, wird deutlich:

„Von Minister Pinkwart hören wir seit Jahren die gleichen Schlagworte. Es wird höchste Zeit, dass er endlich auch einmal abliefert. Alles was der Minister vorschlägt ist nicht neu, stammt nicht zuletzt in weiten Teilen aus den Anträgen und Forderungen der SPD und hätte schon längst in der Umsetzung sein können.“

Alle Jahre wieder: Wann kommen denn die Sonderplanungszonen?

„Schon Ende April 2021 hat die Landesregierung mit den Anrainerkommunen einen Reviervertrag unterzeichnet. Dort wurde vereinbart, eine Sonderplanungszone für die Kommunen einzurichten. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen und nichts passiert. Jetzt kommt die nächste Ankündigung, dass es bald losgeht ohne konkret zu werden.“, legt Dobbelstein nach.

Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm, erinnert an die Neufassung des Landesentwicklungsplan 2018/2019: „Damals ist es uns gelungen, dass der Kreistag einstimmig die Landesregierung auffordert, entsprechende Regelungen zu fassen. Dies war eine lange Forderung der SPD, die es in de Koalitionsvertrag von CDU und FDP geschafft hatte. Mit dem Landesentwicklungsplan hätte man das umsetzen können. Aber CDU und FDP haben damals bewusst darauf verzichtet. Sollten sie inzwischen zur Einsicht gekommen sein, wäre es schade um die verschwendeten Jahre. Aber ich glaube erst daran, wenn ich es sehe.“

Neufassung des Landesentwicklungsplans entfesselt an den falschen Stellen

 

Strukturwandel hinkt hinterher

Der Bedburger Landtagskandidat Bernd Coumanns weist auf die traurige Bilanz der Landesregierung hin: „Wenn Minister Pinkwart Ende November davon spricht, dass im Rheinischen Revier bereits 30 Projekte bewilligt worden sind, hinkt NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit Kohleregionen hinterher. Der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Bundeskabinett Anfang November vorgestellten Berichts zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen zeigt den Rückstand von NRW deutlich auf. In den anderen Revieren waren bereits mit Stand 31.08.2021 zwischen 28 Projekten im Mitteldeutsches Revier (Sachsen), 55 Projekten in der Lausitz im Land Brandenburg und 56 Projekte im Land Sachsen (Lausitzer Revier) von den jeweiligen Landesregierungen bestätigt worden. Damit ist NRW Schlusslicht.“, kritisiert Coumanns.

Auch bei einem weiteren Punkt ordnet der Bedburger die Worte des Ministers passend ein: „Wenn der Minister den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben will, kollidiert dies mit der faktischen Blockade des Windkraftausbaus durch die Landesregierung. Hier passen Reden und Handeln einfach nicht überein.“

Für Bürgermeister Sascha Solbach ist die Vergabe der Fördermittel über das Sterne-Verfahren bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier viel zu  kompliziert, bürokratisch und langwierig:

„Seit Jahren kritisieren die Bürgermeister der Anrainerkommunen, dass es von Seiten der Landesregierung keine qualitätssichernden Kriterien für die Verwendung der 15 Milliarden Euro Strukturmittel gibt und keine Investitionsförderung für Unternehmen, die neue tariflich gesicherte industrielle Arbeitsplätze schaffen wollen. Diese Kritik muss von der Landesregierung endlich ernst genommen werden. Bei der Zukunftsagentur und der Landesregierung muss es endlich einen Ruck geben, die Verfahren deutlich zu vereinfachen. Ideen und Tatkraft gibt es in der Region genug.“, stellt Solbach klar.

Die Sozialdemokraten betonen:

„Seit vielen Jahren begleiten wir konstruktiv Kohleausstieg und Strukturwandel. Bei vielen Themen ist schon lange klar, was passieren muss. Seien es schnelle Planverfahren oder Personalaufstockungen für Planung und Genehmigung. Die Zeit des Redens ist lange vorbei, irgendwann muss die Landesregierung hier auch abliefern. Was leider bisher völlig fehlt, ist ein klarer Fokus auf die Förderung neuer, guter Arbeitsplätze. Hier werden wir nicht lockerlassen.“

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