Im Gesundheitsausschuss am 11.11.2021 wurde der SPD-Antrag zur Positionierung des Kreistages zur stationären Gesundheitsversorgung in allen Punkten abgelehnt. Weder konnte sich die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen dem klaren Bekenntnis, dass kein Krankenhaus geschlossen werden soll, anschließen, noch wollte man die Durchführung einer Gesundheitskonferenz beschließen.
„Daraufhin haben wir am nächsten Tag entschieden, dass wir es eben selbst machen“, sagt Dierk Timm, SPD- Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Die Beteiligung war noch besser als bei unserem ersten Runden Tisch kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Wir durften Vertreter aller sieben Krankenhäuser, der Krankenkassen, der Ärztekammer Nordrhein, der Kreisverwaltung und als Experten den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann MdL, begrüßen.“
Die Veranstaltung fand aufgrund der jüngsten pandemischen Entwicklung rein digital statt.
Politische Beteiligung fehlt bisher
„Es ist wichtig, diesen Weg offen zu gehen und die betroffenen Regionen frühzeitig einzubinden. Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen, damit wir nicht morgen wieder ohne Handlungsoptionen, wie bei der Schließung der Geburtenstation im Maria-Hilf-Krankenhaus in Bergheim, bleiben“, zeigt Daniel Dobbelstein, SPD-Landtagskandidat und stv. Fraktionsvorsitzender, auf, woher die Motivation für den Antrag und nun den Runden Tisch kam.
Zum Einstieg der Veranstaltung berichtete Josef Neumann MdL vom bisherigen „politischen Prozess“ zum 3. Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW.
„Bisher fehlen jede politische Gestaltung und Diskussion. Alles was aktuell vorliegt wurde vom Krankenhausausschuss durch die Landesregierung vorbereitet. Eine nötige breite politische Diskussion fehlt ebenso, wie die Einsicht, dass man einen Prozess, der mit der Bertelsmann-Studie im Jahr 2019 gestartet ist, nicht weiterlaufen lassen kann“ so Josef Neumann. „Wer nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie, in der uns die kleinen und mittleren Krankenhäuser gerettet haben, immer noch auf einem Weg weitergehen will, der mit der Maßgabe gestartet ist, jedes dritte Krankenhaus zu schließen, begeht Realitätsverweigerung.“
Das 3. Gesetz basiert auf einem Gutachten, dass das Gesundheitsministerium NRW im Anschluss an die Bertelsmann-Studie vom selben Gutachter hat erstellen lassen.
Bedeutung kleinerer Krankenhäuser betont
„Dass das Gesundheitsamt aufgrund der Pandemie gerade seiner Aufgabe nach §6 ÖDGD NRW nicht nachkommen kann, ist leider zu deutlich. Von der Kreisverwaltung zu hören, dass man entgegen der Ablehnung im Ausschuss die Notwendigkeit einer Gesundheitskonferenz zum Thema sieht, ist gut“, freut sich Halil Odabasi, SPD-Landtagskandidat und sachkundiger Bürger der Kreistagsfraktion. „Das die Verwaltung die Zusage gemacht hat, unseren alternativen Weg auch weiterhin zu begleiten, zeigt wie wichtig auch dort der frühzeitige Diskurs gesehen wird.“
In der Diskussion wurde auch klar, dass manche Punkte auch an den Gemeinsamen Bundesausschuss gerichtet werden müssen. Sollten dort Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Betrieb kleiner Krankenhäuser unmöglich machen, wäre die Landesgesetzgebung nur noch Makulatur.
„Ich habe aus der Diskussion vor allem mitgenommen, dass vor Ort alle wissen, dass auch kleine Krankenhäuser, wie unseres in Bedburg, wichtig für das System sind“, sagt Bernd Coumanns, der als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bedburg und SPD-Landtagskandidat natürlich an der Diskussion teilgenommen hat. „Ohne die kleinen Krankenhäuser wird eine Notfallversorgung viel herausfordernder und könnte zudem teurer werden. Was die wegfallenden Ausbildungskapazitäten für das Gesundheitssystem bedeuten würden, braucht angesichts der desaströsen Lage, nicht zuletzt bei den Pflegekräften, nicht mehr betont werden.“
„Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde, wie viele Teile der öffentlichen Verwaltung in den letzten zwei Jahrzehnten, nicht nur im Rhein-Erft-Kreis ausgeblutet. Bei der Intersektoralen Versorgung kommen wir kaum weiter, weil wichtige Fragen der Finanzierung nicht geklärt sind. Was mit Fachkliniken in einer neuen Krankenhauslandschaft, die die somatischen Kliniken zur Spezialisierung zwingen will, passiert, wurde noch gar nicht adressiert. Und wie wir den Rettungsdienst mit einer reduzierten Krankenhauslandschaft stärken sollen, obwohl das aufgrund der demographischen Entwicklung nötig ist, ist absolut unklar“, zählt Timm viele offene Punkte aus der Diskussion auf.
„Wir sind froh, dass die SPD-Fraktion hier den Ball aufgenommen und den wichtigen Diskurs angestoßen hat. Wir werden den Prozess weiter begleiten und mitgestalten. Dass die Landesregierung das Vorhaben noch schnell vor der Landtagswahl durchdrückt, erscheint uns angesichts der teilweise dramatischen offenen Fragen mehr als fragwürdig. Einer notwendigen Diskussion zur Qualitätsexzellenz verschließen wir uns nicht, aber 80% des Angebots eines Krankenhauses sind Teile der Grundversorgung und keine komplexen OPs, die hohe Fallzahlen brauchen“, stellen Odabasi, Coumanns und Dobbelstein klar. „Wir sind daher überzeugt, dass alle Krankenhäuser im Rhein-Erft-Kreis bestehen bleiben müssen.“
Quellen:
Quellen:
Bertelsmann-Studie: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zukunftsfaehige-krankenhausversorgung
Gutachten: https://broschuerenservice.mags.nrw/mags/shop/Gutachten_Krankenhauslandschaft_Nordrhein-Westfalen/1
§6 ÖDGD NRW:http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146870,7
Mehr dazu:
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