Sehr geehrter Frau Venghaus,

die SPD-Fraktion reicht hiermit zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz folgenden Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt „Neuaufstellungen der Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis“ nach und beantragt diesen zur Abstimmung zu stellen:

 Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, jegliche Informationen, die ihr zum aktuellen Verfahren zur Neuaufstellung der Krankenhausplanung zur Kenntnis gebracht werden, zeitnah an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten. Insbesondere sind hier Informationen zur Transformation der bestehenden Krankenhausstandorte sowie deren (Teil-)Schließung zu nennen.

1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Landesregierung darüber zu informieren, dass alle Krankenhausstandorte im Rhein-Erft-Kreis bestehen bleiben müssen. Auch wenn die Transformation der bestehenden Krankenhäuser ein richtiges und wichtiges Ziel ist, um die Qualität zu steigern, bedarf es einer resilienten, breiten Versorgung. Dies hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt.
2. Die Verwaltung lädt zeitnah zu einer Gesundheitskonferenz ein.

Begründung:

Um einen transparenten Prozess zu ermöglichen, muss die Politik auch bereits bei Planungen informiert sein. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung viele unserer Fragen aus der Anfrage noch nicht oder nur teilweise beantworten kann. Daher wollen wir einen Beschluss herbeiführen, diese Antworten, sobald Sie vorliegen, dem Ausschuss zur Kenntnis zu bringen.

Es ist anzunehmen, dass die Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft noch in dieser Legislatur umgesetzt werden soll.  Wir halten es für zwingend notwendig, dass die Politik vor Ort frühzeitig die Möglichkeit erhält mit den Entwicklungen umzugehen und sich zu positionieren.

Unsere Erfahrungen mit den Schließungen von Abteilungen, insbesondere von Geburtenstationen, haben gezeigt, wie wichtig es ist, frühzeitig zu reagieren und gegenzusteuern.

Bereits heute verfügt der Rhein-Erft-Kreis über weniger Krankenhausbetten pro Einwohner als umliegende Städte und Kreise. Die Vielfältigkeit des Angebotes ist zudem geringer (z.B. kein Kinderkrankenhaus im Rhein-Erft-Kreis). Es darf nicht sein, dass nun unter Verweis auf die Angebote in den umliegenden Kreisen die Existenzberechtigung unsere Krankenhäuser untergraben wird.

Insbesondere das Krankenhaus Erftstadt braucht eine stabile Zukunftsperspektive. Die anderen Krankenhäuser wie Brühl, Frechen und Wesseling müssen sicher sein können, dass ihre teils immensen Investitionen nicht vergebens waren.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein, stv. Fraktionsvorsitzender