Sehr geehrter Herr Fabian,
die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Verkehrsausschusses folgende Fragen, gerne schriftlich vorab, zu beantworten:
- Liegen aktuell Anregungen oder Beschlüsse von Bürger:innen oder Ausschüssen der kreisangehörigen Städte vor, auf Kreisstraßen Tempo 30 einzuführen? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung in welcher Stadt und für welche Straße bzw. welchen Straßenabschnitt.
- Betreibt die Kreisverwaltung, über die in Frage 1 genannten Straßen hinaus, aktuell die Einführung von Tempo 30-Abschnitten auf bestimmten Abschnitten.
- Für welche Kreisstraßenabschnitte gab es in den letzten fünf Jahren Anregungen oder kommunale Beschlüsse mit dem Ziel, dort Tempo 30 einzuführen?
- Auf welchen Kreisstraßen ist in den letzten fünf Jahren Tempo 30 eingeführt worden?
- Gibt es aus den letzten 12 Monaten Unfallhäufungen an Kreisstraßen? Wenn ja, bitten wir um Darlegung, wo dies der Fall ist.
- Welche Kriterien für die Einrichtung von Tempo 30-Abschnitten gibt es jenseits der Klassifizierung als „Unfallschwerpunkt“?
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender