Anfrage zum Verkehrsausschuss am 24.11.2021: Anregungen zur Einrichtung von Tempo 30 auf Kreisstraßen

Sehr geehrter Herr Fabian,

die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Verkehrsausschusses folgende Fragen, gerne schriftlich vorab, zu beantworten:

  1. Liegen aktuell Anregungen oder Beschlüsse von Bürger:innen oder Ausschüssen der kreisangehörigen Städte vor, auf Kreisstraßen Tempo 30 einzuführen? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung in welcher Stadt und für welche Straße bzw. welchen Straßenabschnitt.
  2. Betreibt die Kreisverwaltung, über die in Frage 1 genannten Straßen hinaus, aktuell die Einführung von Tempo 30-Abschnitten auf bestimmten Abschnitten.
  3. Für welche Kreisstraßenabschnitte gab es in den letzten fünf Jahren Anregungen oder kommunale Beschlüsse mit dem Ziel, dort Tempo 30 einzuführen?
  4. Auf welchen Kreisstraßen ist in den letzten fünf Jahren Tempo 30 eingeführt worden?
  5. Gibt es aus den letzten 12 Monaten Unfallhäufungen an Kreisstraßen? Wenn ja, bitten wir um Darlegung, wo dies der Fall ist.
  6. Welche Kriterien für die Einrichtung von Tempo 30-Abschnitten gibt es jenseits der Klassifizierung als „Unfallschwerpunkt“?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

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