Antrag zum Sozialausschuss am 21.09.2021: Organisation zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Halbritter,

die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen den Tagesordnungspunkt „Organisation zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen im Rhein-Erft-Kreis“ vorzusehen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Personen, die im Rhein-Erft-Kreis einen Antrag auf Elterngeld stellen:

  1. Eine Eingangsbestätigung erhalten.
  2. Digitale Dokumente einreichen können, für die kein Original notwendig ist, damit weniger Digitalisierungsaufwand in der Elterngeldstelle anfällt. (Hierzu bietet sich ein angeleitetes Formular auf der Homepage an.)
  3. Die Bearbeitungszeit soll in Zukunft im Regelfall maximal 4 Wochen dauern.
  4. Der Rhein-Erft-Kreis soll bei Bearbeitungszeiten über 8 Wochen, die durch ihn zu verantwortenden wirtschaftlichen Schäden, soweit belegbar, in vollem Umfang ausgleichen.

 Begründung:

Auf der Homepage des Rhein-Erft-Kreises steht seit langer Zeit (> 1,5 Jahre) ein Hinweis, dass die Bearbeitungszeit „aktuell“ länger sei.

Dies ist für Familien, die auf die Zahlungen angewiesen sind, nicht hinnehmbar.

Natürlich kann es, bspw. in Krankheitsfällen, in seltenen Fällen zu Verzögerungen kommen. Der scheinbar regelhafte Zustand, dass Anträge 3 Monate und länger Bearbeitungszeit brauchen, ist, auch in Coronazeiten, aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Hier muss umgehend Abhilfe geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Torsten Rekewitz, Kreistagsmitglied