Durchbruch bei der Finanzierung der Westspange

Die Landesregierung berichtet davon, dass sie sich mit der Bundesregierung über die Finanzierung des dringend notwendigen Ausbaus der Kölner Westspange geeinigt hat. Diese umfasst den deutlichen Ausbau des Bahnknotens Köln und ist nicht nur Voraussetzung für zusätzliche Angebote im Regionalverkehr sondern wird auch für die Abwicklung des Fernverkehrs dringend benötigt. Ursprünglich planten Bundesverkehrsminister Scheuer und Ministerpräsident Laschet diese milliardenschwere Maßnahme zum Teil mit Mitteln für den Strukturwandel zu finanzieren. Dies konnte durch breiten Protest aus der Region verhindert werden. 

Titelbild: Dierk Timm mit verschränkten Armen an einem Bahnhof mit Textoverlay mit der Überschrift

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm:

„Warum nicht gleich so? Ich bin froh, dass unser Protest gegen die ursprünglichen Gedankenspiele von Landesregierung und Bundesverkehrsminister zu Lasten des Rheinischen Reviers von einer breiten Front mitgetragen wurde. Dies hat bewirkt, dass nun die Finanzierung der Westspange nicht zu Lasten der Strukturmittel für das Rheinische Revier geht.“

Der aus Bedburg stammende SPD-Bundestagskandidat für den Bundestagswahlkreis 91, Aaron Spielmanns, ergänzt:

„Die ursprünglichen Planungen zu Lasten der vom Strukturwandel besonders betroffenen Städte im Rhein-Erft-Kreis zeigen deutlich, dass unsere Heimat endlich eine aktive Vertretung in Berlin braucht. Die jetzt gefundene Kostenaufteilung zwischen Bund und Land sichert das dringend nötige Projekt Westspange. Aber wir müssen für Klimaschutz, Verkehrswende und Strukturwandel weiter kräftig und klug investieren. Mein Anspruch ist, dass unsere Region im kommenden Bundestag bei solchen Fragen nicht mehr weiter hinterherläuft.“

Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft SPD und Bundestagskandidatin für den Bundestagswahlkreis 92 betont:

„Der immense Aufwand, den wir hier in der Region betrieben mussten, um einen teuren Irrweg der Landesregierung und des CSU-Bundesverkehrsministers zu verhindern, ist frustrierend. Es zeigt, wie wichtig eine aktive und kompetente Vertretung in Berlin für die Region wäre, die solche Schlachten von vorneherein überflüssig machen würde.“

 

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