„Der Entwurf enthält viele sehr problematische Passagen. Ziel ist offensichtlich Demonstrationen möglichst zu verhindern, Teilnahme einfach zu kriminalisieren und so insgesamt die Bürger*innen davon abzuhalten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben“, fasst der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Daniel Dobbelstein den Gesetzentwurf zusammen. „Besonders die völlig zügellose Interpretation des Uniformierungsverbots macht deutlich, dass es der Landesregierung darum geht, bürgerlichen Protest möglichst leicht unterbinden zu können. Nicht ohne Grund schlagen auch die Gewerkschaften Alarm, denn in der vorliegenden Form sind schon Protestversammlungen im Blaumann, etwa bei Streiks, nicht mehr zulässig“, führt Dobbelstein aus.
Gegen den Entwurf hat sich eine breite Gegenbewegung gebildet. Bei einer Gegendemonstration in Düsseldorf am vergangenen Wochenende kam es zu einem massiven Polizeieinsatz, bei dem auch Journalistenverbände der Polizei vorwerfen, gewaltsam attackiert worden zu sein.
„Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet haben völlig das Maß verloren. Regelmäßig gibt es Berichte von polizeilichen Übergriffen auf oder von rechtsradikalen Chatgruppen innerhalb der Polizei. Statt sich dieses Problems endlich ernsthaft anzunehmen will die Landesregierung ein Gesetz durchdrücken, welches der Polizei Carte Blanche zur Unterbindung demokratischer Proteste gibt. So wie das Gesetz formuliert ist, lässt sich fast jede Demo zukünftig untersagen oder abbrechen,“ betont Dobbelstein.
Gegendemos bei Naziaufmärschen bald nicht mehr möglich
„Auch das Störungsverbot ist völlig übertrieben ausgestaltet,“ kritisiert Halil Odabasi, SPD-Landtagskandidat für Wesseling, Brühl, Erftstadt und Teile Kerpens. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass damit vor allem Protest gegen faschistische Aufmärsche unterbunden werden soll, zu dem in der Regel breite gesellschaftliche Bündnisse aufrufen. Das ist ein verheerendes Signal.“
„Viele Regelungen zielen offen darauf ab, Bürger*innen zu entmutigen, damit sie nicht an Demonstrationen teilnehmen oder sie organisieren. Anlasslose Personenkontrollen, die Möglichkeit alle Teilnehmer*innen zu filmen und andere weitreichende Regelungen folgen dem Drehbuch autokratischer Regime, bei denen das Demonstrationsrecht nur noch dem Namen nach existiert. So etwas will ich in Deutschland nicht,“ betont die Vorsitzende der Rhein-Erft SPD und Bundestagskandidatin für den südlichen Rhein-Erft-Kreis und den Kreis Euskirchen, Dagmar Andres abschließend.
SPD-Landtagsfraktion hat demokratiefreundlichen Gegenentwurf vorgelegt
Die Sozialdemokrat*innen aus dem Rhein-Erft-Kreis verweisen auf den bereits im letzten Jahr vorgelegten alternativen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Entwurf aufgezeigt, wie eine zeitgemäße Anpassung des Versammlungsrecht aussehen kann. Demokratische Grundrechte müssen immer sicher ausgeübt werden können und die Polizei braucht klare, aber angemessene Handlungsgrundlagen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt dies leider völlig vermissen.“
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