Anfrage zum Finanzausschuss am 02.06.2021: Entwicklung der Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt den Punkt „Entwicklung der Kosten der Unterkunft“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunal Zusammenarbeit und Liegenschaften am 02.06.2021 zu setzen.

Im letzten Sozialausschuss wurde dieser Punkt von der Verwaltung abgesetzt mit der Begründung, dass das Ministerium eine neue Berechnung der Zahlen vornehme und dieses sehr komplex sei. Hierzu haben wir folgende Fragen, deren Beantwortung wir im Ausschuss erwarten:

  1. Was ist der Verwaltung über die Grundzüge der Neuberechnung bekannt?
  2. Wird die Neuberechnung auch zurückliegende Jahre betreffen und wenn ja, welche Auswirkungen sind zu erwarten?
  3. Nach den bisherigen Berechnungen war für das Jahr 2020 einschließlich des Bundesanteils ein Überschuss von ca. 32 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft zu erwarten. Welche Überlegungen hat die Verwaltung mit diesem Überschuss, der ja den Kommunen im Kreis zusteht, umzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender