Landesregierung pokert auf Kosten von Familien und Städten

Zum aktuellen Vorschlag der Landesregierung, maximal für zwei Monate die Hälfte der Kita- und OGS-Gebühren der Kommunen zu übernehmen, erklärt die Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres:

Daniel Dobbelstein, Dagmar Andres, SPD Rose und SPD Rhein-Erft Logo

„Das Pokern der Landesregierung bei der Erstattung der Elternbeiträge in Pandemiezeiten ist unwürdig. Es macht deutlich, dass die Landesregierung Familien ohne mit der Wimper zu zucken weiter die finanziellen Lasten der Corona-Pandemie tragen lassen will, obwohl sie es in der Hand hätte, Familien hier schnell und spürbar zu helfen.“

 

Daniel Dobbelstein, ebenfalls Vorsitzender der Rhein-Erft SPD ergänzt:

„Genau für diese Fälle hat die SPD-Landtagsfraktion bei der Einrichtung eines milliardenschweren Schutzschirms mitgestimmt. Es ist traurig zu sehen, wie knausrig Ministerpräsident Laschet und seine Landesregierung gegenüber denjenigen sind, die seit Beginn der Krise ganz besonders schwer getroffen sind.“

 

Dass das Taktieren der Landesregierung darauf hinausläuft, die Städte auf einem großen Teil der Kosten sitzen zu lassen, erstaunt weder Andres noch Dobbelstein:

„Die Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Städte und Gemeinden sehen wir doch bei jeder Gelegenheit. Die Landesregierung versagt seit fast einem Jahr beim Aufstellen von Coronatestkonzepten, der ausreichenden Bereitstellung von leicht anwendbaren Test, alternativen Lernkonzepten oder der Anschaffung von Schutzausrüstung oder Luftfilteranlagen. Aber auf eines ist Verlass, nämlich das die Rechnung dafür abgewälzt werden soll.“

Dazu auch die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion:

Keine Kita-Gebühren – Angebot der Landesregierung grenzt an Erpressung

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