„Diese Art der Haushaltsberatungen ist eine Farce.“

Zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am Donnerstag, 22.04.2021, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm:

titelbild: Absurde Haushaltsdebatte

Absurde Haushaltsberatungen im Rhein-Erft-Kreis auf Youtube

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„Vorab wird uns durch die Jamaika-Koalition deutlich gemacht, dass sie alle unsere Anträge ablehnen wird. Stattdessen werden wesentliche Inhalte aus unseren Anträgen einfach kopiert. Teilweise mit wortgleichen Formulierungen wurden diese noch am Tag vor der Sitzung unter Jamaika-Briefbogen gestellt. Unter diesen Bedingungen kann man sich Haushaltsberatungen auch sparen.“

„Ich habe zu Beginn der Sitzung deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion dieses Vorgehen, was ein reines Schaulaufen der Jamaika-Koalition ist, ablehnt. Aus Protest und um die Unsinnigkeit dieses Vorgehens zu demonstrieren, haben wir ebenfalls pauschal alle Koalitionsanträge abgelehnt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Argumenten und die gemeinsame Suche nach guten Lösungen ist ja offensichtlich nicht gewollt.“

Daniel Dobbelstein, Parteivorsitzender der SPD im Rhein-Erft-Kreis und ebenfalls Mitglied des Kreisausschuss ergänzt:

„Der gravierende Unterschied ist, dass die Koalition alle Anträge durchwinken kann. Uns ging es um symbolische Notwehr. Mit ihren pauschalen Ablehnungen aller Oppositionsvorschläge allerdings, verhindert Jamaika unter anderem, dass auf Kreisgebäuden gezielt und zügig Photovoltaik installiert wird. Oder dass der Ausbau der Elektromobilität vorangetrieben wird. Hier konnte sich Jamaika noch nicht einmal dazu durchringen, unsere Ideen auf eigene Briefköpfe zu setzen.

Leider wurde der Ausbau des schulpsychologischen Dienstes abgelehnt, gerade nach den Coronaschuljahren sicherlich eine fatale Fehlentscheidung, lag man doch bisher bereits am unteren Ende im Bundesvergleich. Genauso wie die Ablehnung von gezielten Nachholprogrammen für Schüler*innen im Kreis, die nun alleine schauen müssen, wie sie die Coronadefizite ausgleichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt für solche Maßnahmen zwei Mrd. € zur Verfügung und auch das Land NRW hat die Mittel auf über 90 Mio. € erhöht. Der Rhein-Erft-Kreis will anscheinend keine Programme für die Schüler*innen auflegen, obwohl üppige Fördermittel vorhanden sind.“

Dierk Timm fügt hinzu:

„Diese Haltung von Grünen und CDU hat dann dazu geführt, dass es keinen schnellen, von der Straßenbaulast unabhängigen, Ausbau der Radwege im Kreis gibt und dass es kein kostenloses Mittagessen für Schüler an den Kreisschulen sowie keine komplette Lernmittelfreiheit gibt. Diese Liste lässt sich fortführen, diskutieren darüber wollten CDU und Grüne leider nicht.“

Mehr dazu:

„Die Themen sind klar, lasst sie uns gemeinsam anpacken.“

 

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