„Katastrophe für den Strukturwandel in letzter Sekunde abgewendet.“

Rhein-Erft SPD ist erleichtert darüber, dass die Westspange in Köln nicht aus Strukturwandelmitteln finanziert werden soll.

Dierk Timm am Tagebau Hambach. Text: "Katastrophe für Strukturwandel verhindert. Jetzt können wir in die Zukunft des Reviers investieren."
Bild: REKSPD

Der breite, in weiten Teilen überparteiliche Widerstand, gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Laschet die sog. Westspange in Köln mit Mitteln zu finanzieren, die für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bestimmt sind, war wohl erfolgreich. So berichten die SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und Claudia Moll, dass bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Landesregierung über die Finanzierung der Westspange, die Finanzierung durch Strukturmittel wohl vom Tisch ist. Diese Entwicklung wird von der Rhein-Erft SPD mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen.

„Satte 2,3 Milliarden Euro hätte die Westspange gebunden, die nun dafür genutzt werden können, endlich Projekte umzusetzen, die gute, zukunftsfeste Arbeitsplätze ins Revier bringen. Auch bei der Unterstützung der Kommunen zur Gestaltung des Strukturwandels wären diese Mittel hochwillkommen.“, betont der stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Sascha Solbach. „Die Bürgermeister der Tagebauanrainerkommunen haben sich gemeinsam gegen diese Zweckentfremdung der Milliardenhilfen gewehrt. Ich bin froh, dass die Landesregierung noch zur Vernunft gekommen ist.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm begrüßt den Sinneswandel:

„Die Katastrophe für den Strukturwandel konnte gerade noch vermieden werden. Keine Frage: Die Westspange muss unbedingt realisiert werden, damit die Verkehrswende in unserer Region gelingen kann. Deshalb war ihre Finanzierung auch immer aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen. Das ist auch der richtige Weg. Strukturwandel und Verkehrswende gehen hier Hand in Hand und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft SPD und Bundestagskandidatin im Wahlkreis 92, ergänzt:

„Die ursprüngliche Bereitschaft der Landesregierung von Ministerpräsident Laschet, über zwei Milliarden Euro einfach zu zweckentfremden ist immer noch verstörend. Es gibt in unseren Kommunen und bei unserer mittelständischen Wirtschaft viele gute Ideen, die aktuell daran scheitern, dass es immer noch nicht die richtigen Strukturen und Fördermaßnahmen gibt, um die Projekte auch umzusetzen. Diese haben wir schon seit Jahren eingefordert. Hier müssen Land und insbesondere auch das Bundeswirtschaftsministerium endlich ihre Hausaufgaben machen.“

Aaron Spielmanns, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis 91, meint:

„Dieser Vorgang zeigt mir zwei Dinge. Erstens: Die Landesregierung scheint die Herausforderung des Strukturwandels für meine Heimatstadt Bedburg und das Rheinische Revier immer noch nicht ganz verstanden zu haben. Sonst wäre diese Idee nie aufgekommen. Zweitens: Strukturwandel und klimafreundliche Verkehrswende sind kein nice-to-have, sondern unbedingt notwendig. Und zwar bald und nicht irgendwann. Wir müssen hier bei uns, aber auch in ganz Deutschland in relativ kurzer Zeit großen Wandel gestalten. Mit einfallslosem hin und her schieben von Budgets, wie hier zwischen CDU-Ministerpräsident Laschet und CSU-Verkehrsminister Scheuer kann das nicht gelingen.“

 

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