Text: Jetzt voll in die Zukunft investieren! Unsere Anträge zum Coronahaushalt.

„Die Themen sind klar, lasst sie uns gemeinsam anpacken.“

„Ich strecke meine Hand aus in der Hoffnung, gemeinsam in 2021 einen Zukunftshaushalt auf den Weg bringen zu können“, formuliert Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, seine zentrale Hoffnung gleich zu Beginn.

„An der Fülle der Anträge und der häufigen Themengleichheit sieht auch der ungeübte Beobachter, dass die wesentlichen Themenfelder, die sowohl die SPD als auch die CDU-geführte Mehrheit im Kreistag bearbeitet sehen will, klar sind“, so Timm weiter.

  • Kreisverwaltung endlich digitalisieren

Die Kreisverwaltung muss digitaler Denken. Wir fordern daher die Home-Office-Quote auch nach Corona belastbar und dauerhaft zu steigern. Jegliche Software muss nachhaltig eingekauft werden. Daher ist Open Source und der Grundsatz „Public Money – Public Code“ alternativlos.  Wir fordern aber auch eine GIS gestützte Datenbank für 5G Potentialstandorte, um den Anbietern die Möglichkeit zu geben, so einfach, schnell und mit so wenig Stationen wie möglich 5G im Rhein-Erft-Kreis auszurollen. Aber auch Serviceangebote, wie eine Musterwohnung für Demenzkranke, können und müssen in einem Flächenkreis digital angeboten werden.

  • Kostenfreie Bildung – Coronadefizite ausgleichen

Die SPD steht für kostenfreie Bildung von der KiTa bis zum Meister/Studienabschluss. Wir fordern daher die Abschaffung der Elternbeiträge in Kreisschulen sowie die Streichung des Lernmittelanteils für Eltern. Den dramatischen Rückständen, die durch die Pandemie bei vielen der Schüler*innen entstanden sind, muss energisch und koordiniert begegnet werden. In allen Ferien müssen in allen Städten Lernangebote für alle Schulformen in Zusammenarbeit mit den Jugend- und Schulämtern ermöglicht werden.

„Wir drohen große Teile ganzer Jahrgänge zu verlieren. Da dürfen wir nicht nach der Zuständigkeit schielen, sondern müssen uns jetzt einsetzen“, stellt Timm klar, dass man um das Kompetenzgerangel beim Thema Bildung weiß.

  • Gesundheitsversorgung sichern

Die SPD erwartet, dass nun ihren Initiativen zur Sicherung aller Krankenhäuser im Kreisgebiet gefolgt wird. Zudem wurde beantragt, dass die Mitarbeiter im Gesundheitsamt aufgestockt werden – dauerhaft. Wichtige Angebote, wie bspw. die Schuleingangsuntersuchungen, müssen auch in Krisenzeiten sichergestellt sein.

  • Strukturwandel für eine klimafreundliche, zukunftsfähige Wirtschaft

Bei den Themen der Zukunftstechnologien haben wir einen Wiedereintritt in den Verein HyCologne beantragt. Wasserstoff wird das Feld der Zukunft sein über das wir unsere Energie-DNS im Kreis erhalten können. Hier ist die Umrüstung der gesamten REVG-Busflotte schon als politischer Konsens zu sehen, wenn wir uns auch über die Zeit, in der dies passieren soll, unterhalten müssen. Wir wollen, dass zügig alle geeigneten Gebäude des Kreises mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Außerdem hat die SPD-Fraktion eine Koordinierungsstelle beantragt, um die Elektro-Ladeinfrastruktur sinnvoll in die Fläche zu bekommen.

Beim Thema Strukturwandel muss endlich die Flächenentwicklung im Kreis angegangen werden. Seit Jahren setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür ein, die nicht mehr in Anspruch genommenen Erweiterungsflächen für die nicht mehr geplante BOA+ Erweiterung in Niederaußem zu entwickeln. Es ist wichtig, dass Strukturwandelprojekte gute Arbeitsplätze bringen und für solche Projekte brauchen wir Flächen.

  • Sachgrundlose Befristungen abschaffen

Der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen ist für die SPD selbstverständlich und muss endlich auch durch die Kreisverwaltung so gehandhabt werden.

  • Verkehrswende umsetzen

Die Mobilitätswende muss endlich angegangen werden. Wenn ein Radschnellweg von Frechen nach Köln acht Jahre Planungszeit beansprucht, weil Kompetenzen nicht geklärt werden können, beantragt die SPD schnelle Radwege unabhängig von der Trägerschaft der Straßenbaulast selber anzugehen. Dies hat in ähnlich gelagerten Themen, wie den Vorrangschaltungen an Ampelanlagen für intrastädtische Busverkehre, auch funktioniert. Die Mitfahrzentrale muss digitalisiert werden und On-Demand-Verkehre müssen aufgrund des offensichtlichen Nutzens in allen Kommunen umgesetzt werden. Ergänzt werden soll das Angebot um ein Bike-Sharing und die Reaktivierung der Linie 19 zwischen Brühl und Wesseling.

  • Freie Träger weiter unterstützen

„Beim Thema Soziales freuen wir uns, dass der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung die Wünsche und Nöte der freien Träger, insbesondere in Coronazeiten, anerkennt und entsprechend adressiert“, stellt Helmut Halbritter, Vorsitzender des Sozialausschusses, zufrieden fest. „Wir gehen davon aus, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP daran nicht rütteln wird und bedanken uns für die gute Vorlage.“

Fazit: Investieren anstatt Strafzinsen für eine bis zum Anschlag gefüllte Ausgleichrücklage zu zahlen

Timm ergänzt: “Es wurden kleine Schritte gemacht, die in die richtige Richtung gehen. Aber fast 100 Mio. EUR in einer prall gefüllten Ausgleichsrücklage zu haben, für die man Strafzinsen zahlt, während die Städte Kredit um Kredit aufnehmen müssen, ist volkswirtschaftlicher Irrsinn und vollkommen aus der Zeit gefallen. Wir müssen am besten gestern investieren. Das Mantra der schwarzen Null muss hier ein Ende haben. Wir fordern massive Investitionen in die Zukunftsthemen.“

Abschließend hält Timm fest: „In einer Zeit, in der wir kaum abschätzen können in welcher Lage wir uns nächsten Monat befinden einen Doppelhaushalt vorzulegen, ist unseriös.“

 

Alle Anträge der SPD zum Kreishaushalt:

Anträge und Anfragen für die Ausschüsse und Gremien von April bis Juni 2021