1.    Laut Pressebericht vom Wochenende ist der Rhein-Erft-Kreis mit einer Erstimpfungsquote von 9,6 auf 100 Einwohner in der Schlussgruppe angesiedelt. Wie erklärt sich dieser Rückstand?

2.    Bestehen aktuell Überhänge an noch nicht verimpften Impfdosen?

3.    Besteht aus Sicht der Kreisverwaltung eine Konkurrenzsituation bei der Zuteilung von Impfdosen zwischen dem Impfzentrum und den niedergelassenen Ärzten?

4.    Auf https://www.rhein-erft-kreis.de/uebersicht-impfangebot heißt es (Stand 09.04.21): „Derzeit werden folgende Personen im Impfzentrum des Rhein-Erft-Kreises geimpft: (…) Begleitpersonen von Schwangeren und Pflegekräften gem. § 3 ImpfVO“. Laut Terminhotline 116117 können aber keine Impftermine vergeben werden, da die Impfungen für Kontaktpersonen von Schwangeren durch die Frauenärzt*innen durchgeführt würden. Ist die Darstellung auf der Seite des Kreises fehlerhaft? Falls nein, wie bekommen Kontaktpersonen von Schwangeren einen Impftermin im Impfzentrum?

5.    Die „Impfzuständigkeit“ scheint immer komplizierter geregelt zu sein. Neben den Priorisierungsgruppen, innerhalb denen teilweise auch noch nach Jahrgängen differenziert wird, gibt es nun mit den niedergelassenen Ärzt*innen einen weiteren Impfanbieter. Auf der Seite des Kreises gibt es für Menschen mit Vorerkrankungen inzwischen drei „Szenarien“, in denen den Betroffenen versucht wird zu erklären, wer für ihre Impfung zuständig ist. Dies wird, so bestätigen es uns Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, teilweise als verwirrend wahrgenommen. Hat der Kreis hier eine Handhabe diese starren Zuständigkeiten zu entschlacken? Warum darf das Impfzentrum nicht generell alle Impfberechtigten impfen?

6.    Auf welcher Rechtsgrundlage handelt die Verwaltung, wenn sie Impfanträge aufgrund fehlender Unterlagen nicht bearbeitet ohne die betroffenen Bürger*innen darüber zu informieren (siehe Hinweis unten auf der Seite /uebersicht-impfangebot)? Hält die Verwaltung es für opportun, Bürger*innen möglicherweise wochenlang auf einen Impftermin warten zu lassen, den sie nie bekommen werden, weil ihr Antrag nicht bearbeitet wird?

7.    Impfanträge, die vor dem 07.04.21 vollständig gestellt worden sind, werden von der Verwaltung wohl noch bearbeitet. Wie viele dieser Anträge sind noch offen?

8.    Bei der Terminvergabe für die Impfung von Beschäftigten in Kindergärten und Kindertagespflege scheint es Probleme zu geben. Angesichts des fortlaufenden Betreuungsbetriebs und den stetig steigenden Infektionszahlen, besonders in den jüngsten Altersgruppen, ist der fehlende Impfschutz bei dieser hochgefährdeten Personengruppe höchst problematisch. Wann können die noch nicht geimpften Beschäftigten mit einem Impfangebot rechnen?

Update!

Als Reaktion auf unsere Nachfrage wurden auf der Infoseite des Impfzentrums unter https://www.rhein-erft-kreis.de/uebersicht-impfangebot weitere Informationen eingefügt und Ausführungen präzisiert. So besteht nun auch die Möglichkeit für die Kontaktpersonen von Schwangeren, einen Impfantrag zu stellen.

Update 2! (22.04.2021)

Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor und können hier nachgelesen werden. Die Verwaltung bleibt dabei, dass sie unvollständige Impfanträge nicht bearbeiten will und dass sie für die Impfung von Menschen mit Vorerkrankungen nicht mehr zuständig ist. Hierzu gibt es eine Erläuterung des Landesgesundheitsministeriums, die ausdrücklich die Hausärzte NEBEN den Impfzentren in der Verantwortung sehen.

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