„Laschets Landesregierung darf Milliarden für den Strukturwandel nicht verschenken!“

Noch vor Ostern soll in Berlin die Entscheidung darüber fallen, ob die Finanzierung des wichtigen Schienenprojekts „Westspange Köln“ tatsächlich aus Mitteln erfolgen soll, die eigentlich für den Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgesehen sind.

Kopfbogen der parteiübergreifenden Resolution im NVR

Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Zweckverbands Nahverkehrs Rheinland (NVR) erläutert:

„Die Mittel zum Strukturwandel müssen für das Rheinische Revier eingesetzt werden. Es geht darum vor Ort neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Allein 2,3 Milliarden Euro aus diesen Mitteln für die Westspange in Köln auszugeben, ist eine dreiste Umlenkung dieser Mittel.

Die Westspange in Köln muss kommen, daran besteht kein Zweifel. Ohne sie ist eine Steigerung der Beförderungszahlen im Schienenverkehr im Ballungsraum Köln nicht möglich und auch der Güterverkehr kann nicht ausgebaut werden ohne dieses Großprojekt. Deshalb war es auch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrsministeriums eingeplant und sollte selbstverständlich auch aus diesem Etat finanziert werden.“

Die Landesregierung hat wohl vorerst zugestimmt, dass die Westspange stattdessen aus den Mitteln für den Strukturwandel finanziert werden soll. Dagegen gibt es inzwischen breiten Widerstand. So stimmten alle Mitglieder der Verbandsversammlung des NVR ohne Gegenstimmen für eine fraktionsübergreifende Resolution, die verlangt, dass die Westspange ohne Zeitverzug und keinesfalls auf Kosten des Rheinischen Reviers umgesetzt wird.

„Alle Beteiligten sind sich parteiübergreifend einig, dass die Strukturwandelmittel nicht zweckentfremdet werden dürfen. Der Ausbau der Westspange ist verkehrspolitisch und aus Klimaschutzgründen dringend geboten. Deshalb sollte die Finanzierung wie ursprünglich geplant aus Mitteln des Bundes zum Ausbau der Schieneninfrastruktur erfolgen“, betont Timm.

Die vollständige Resolution zum Nachlesen

Mehr zu diesem Thema:

„Die Landesregierung von Armin Laschet verspielt Milliarden für den Strukturwandel!“

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.