„Die Landesregierung von Armin Laschet verspielt Milliarden für den Strukturwandel!“

Vor Ostern soll in Berlin entschieden werden, ob der Strukturwandel ernst genommen wird, oder ob die Fördermilliarden nur potemkinsche Dörfer sind. Bisher plant die Landesregierung wohl, große Teile der Milliardenhilfen nicht im Revier zu investieren.

Foto Abraumkippe Hambach. Text: Zweckentfremdung der Strukturhilfen droht.
Bild: hochhausen

„Immer öfter wird versucht, die für den Strukturwandel vorgesehenen Gelder zweckzuentfremden“, so der stv. Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD Sascha Solbach. „Haben wir aber bisher vor allem dafür kämpfen müssen, dass nicht alle Fördermittel nur in Projekte fließen ohne direkte Arbeitsplatzeffekte droht nun ein massiver Eingriff aus einer anderen Ecke.“

Die Entscheidung, die ansteht ist, ob die Finanzierung der notwendigen sogenannten „Westspange“, aus dem Etat des Bundesverkehrsministers gezahlt wird, wo es aufgrund unwidersprochenen Bedarfs hingehört, oder ob nun Mittel zur finanziellen Abmilderung der Folgen des vorzeitigen Endes der Braunkohlegewinnung zweckentfremdet werden.

„Meine Co-Vorsitzende Dagmar Andres, Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 92, hat sich in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete erfolgreich für den Planungsbeginn zur Westspange eingesetzt“, so Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD. „Das nun die Nachfolger in der Landesregierung scheinbar zugestimmt haben, dass die über zwei Milliarden Euro aus den Mitteln des Strukturwandels bezahlt werden, ist nicht weniger als ein Skandal.“

„Ich freue mich, dass auch parteiübergreifend, das geplante Vorgehen gescholten wird. Die Rheinspange muss kommen, aber nicht mit unseren Strukturwandelmitteln. Ich hoffe hier neben den Landtagskollegen der SPD auch die Kollegen der CDU an unserer Seite zu haben“, richtet Sascha Solbach abschließend einen Appell an Romina Plonsker und ihre Kollegen.

Mehr zu diesem Thema:

„Laschets Landesregierung darf Milliarden für den Strukturwandel nicht verschenken!“

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.