Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
Die Erhebung von einheitlichen Elternbeiträgen für das Mittagessen im Rahmen des gebundenen Ganztags an den Förderschulen wird eingestellt. Das SK 4461000 wird entsprechend auf 0 gesetzt.
Begründung:
Jedes Kind soll ein warmes Mittagessen bekommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Eine ausgewogene Ernährung trägt zu einer gesunden körperlichen und geistigen Entwicklung von Kindern bei.
Familien mit geringem Einkommen sollen durch die Erhebung von Elternbeiträgen nicht zusätzlich finanziell belastet werden.
Zudem führt die Abrechnung des Eigenanteils zu einem vermeidbaren Verwaltungsaufwand, der hier gegenzurechnen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender