Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Die Verwaltung wird mit der Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bergheimer Ortsteil Glessen beauftragt. Dabei wird auch eine Verlängerung der Stadtbahn bis nach Glessen bzw. bis Niederaußem berücksichtigt und dabei insbesondere auch die wahrscheinlich nötigen Siedlungserweiterungen in Brauweiler, Glessen und umliegenden Ortslagen zur Erreichung eines adäquaten KNU-Werts für die Stadtbahnverlängerung. Ebenfalls werden die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Glessen/Brauweiler in der Untersuchung mitberücksichtigt.

Dazu werden in den Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt.

Begründung:

Die Verkehrssituation in Glessen ist durch die historisch bedingten engen Straßenführungen und die verkehrlich anspruchsvolle Ortslage gerade in den Hauptverkehrszeiten für Anwohner*innen und Verkehrsteilnehmer*innen sehr belastend. Exemplarisch sei die Situation Bevölkerung an der Straße „Im Tal“ genannt, deren Bemühungen um nachhaltige Verbesserungen seit langem bekannt sind und auch wiederholt im Verkehrsausschuss und auf Landesebene thematisiert wurden.

In der Vergangenheit erarbeitete mögliche Lösungen, unter anderem durch eine Bürgerwerkstatt, wie die Errichtung einer Entlastungsstraße, müssen im Lichte der vergangenen und geplanten Siedlungstätigkeit neu bewertet werden. Ebenfalls für die weitere Entwicklung sehr relevant ist der mögliche Stadtbahnanschluss Glessens.

Die Verkehrsprobleme werden im Wesentlichen vom Durchgangsverkehr verursacht, so dass rein kommunale Lösungsmöglichkeiten in diesem Falle nicht allein zielführend sein können. Deshalb ist der Kreis als übergeordnet zuständige Behörde hier gehalten, in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Bei der Untersuchung sollten die vorhandenen Verkehrsuntersuchungen zu Teilbereichen selbstverständlich mit einbezogen werden (etwa das Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan 275 vom 29.06.2020), ebenso wie die Daten der Voruntersuchung zur Stadtbahnverlängerung.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender