Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Der Rhein-Erft-Kreis übernimmt zukünftig den Eigenanteil der Eltern für die Beschaffung von Lernmitteln, die das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen vorsieht.

Begründung:

Bildung ist die entscheidende Grundlage für Teilhabegerechtigkeit in der Gesellschaft. Deswegen setzen wir als SPD auf kostenfreie Bildung im gesamten Lebensverlauf. Es kann nicht sein, dass über Bildungserfolge und Lebenschancen der Geldbeutel der Eltern entscheidet. Das bedeutet, dass zukünftig auch der Eigenanteil der Eltern für den Erwerb von Lernmitteln vom Rhein-Erft-Kreis übernommen werden sollte. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass die Eltern ein Drittel der Kosten übernehmen sollen. Im Schulgesetz wird allerdings darauf verwiesen, dass der Schulträger in eigener Verantwortung über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheiden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender