Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

1. Der Rhein-Erft-Kreis stellt 2 Millionen € pro Haushaltsjahr zur Planung, Ausbau und Attraktivierung von schnellen Radwegen in den Haushalt für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ein.
2. Der Rhein-Erft-Kreis identifiziert, gerne unterstützt durch das Fachwissen des ADFCs und in enger Abstimmung mit den Städten, zügig umsetzbare Maßnahmen, die zu verhältnismäßig deutlichen Verbesserungen für Radfahrer*innen führen, insbesondere durch Umwegvermeidung, Lückenschlüsse und andere Fahrtzeitverkürzungen. Diese tiefhängenden Früchte sind so schnell wie möglich umzusetzen, unabhängig von der Straßenbaulast.
3. Diese Mittel werden zusätzlich zu bereits geplanten Maßnahmen bereitgestellt und nicht mit reinen Unterhaltsmaßnahmen im Bestand verrechnet.
4. Für die Schaffung schneller Radverbindungen mit der Metropole Köln wird die Schaffung einer komfortablen, schnellen Radanbindung Pulheims an das Kölner Radwegenetz umgehend angestrebt und prioritär planerisch vorbereitet.
5. Die Verwaltung prüft, ob die im Rhein-Erft-Kreis liegenden Teile des geplanten Radschnellwegs Frechen-Köln vorranging umgesetzt werden können.

Begründung:

Im Rhein-Erft-Kreis existiert bereits ein Netz von Radwegeverbindungen, das durchgehend ausgeschildert ist. Die einzelnen Verbindungen sind jedoch unterschiedlich gut nutzbar und können für den Radverkehr attraktiver gestaltet werden.

Das Land NRW will eine Verschiebung des Modal-Splits zu einer deutlichen Steigerung des Radverkehrs vorantreiben und bereitet dazu eine große Initiative vor. Bis es so weit ist und vor allem um die aktuell immer noch immensen Planungs- und Genehmigungsvorläufe wenigstens für Teilstücke bereits zu erledigen, ist eine großangelegte Initiative auf Kreisebene notwendig. Es steht zu erwarten, dass mit der Landesinitiative auch entsprechende Förderprogramme einhergehen werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es sinnvoll, bereits fertige Planungen vorzuhalten, damit so schnell wie möglich Fördermittel zur baulichen Realisierung beantragt werden können, sobald diese über bestehende Programme hinaus bereitstehen.

Interkommunale „schnelle Radwege“ im Rhein-Erft-Kreis müssen nicht die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie z. B. bei den durch das Land NRW geförderten Rad-Schnell-Verbindungen vorhanden sind. Ziel einer solchen Konzeption ist es vielmehr, die wichtigen interkommunalen Radwegeverbindungen im Alltagsverkehr zu identifizieren, in ihrem jeweiligen baulichen Zustand zu erfassen, ggf. in Kooperation mit anderen Straßenbaulastträgern, und abschließend Maßnahmen zur Optimierung zu identifizieren (z. B. Verbreiterung, Verbesserung der Beschilderung, etc.).

Durch die Bereitstellung von Ausführungsmitteln und nicht nur Planungsmitteln ist sichergestellt, dass etwa Maßnahmen, die als tiefhängende Früchte identifiziert werden, auch zügig umgesetzt werden können. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass ansonsten zwischen Planung und Ausführung, insbesondere bei Abhängigkeit von der Bereitstellung von Fördermitteln, viele Jahre vergehen, bevor Maßnahmen umgesetzt werden.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die notwendige Aufwertung der vorhandenen Radwege- Infrastruktur im Hinblick auf die sehr begrüßenswerte deutliche Zunahme an E-Bikes. Diese führen zu einer deutlichen Erhöhung des individuell durchschnittlich mit dem Fahrrad zurückgelegten Weg. Eine Begleiterscheinung dieser wünschenswerten Verkehrszunahme ist allerdings die Zunahme von Unfällen. Hier muss die Infrastruktur vielerorts dringend angepasst werden (z.B. Zweistreifigkeit, angepasste Fahrbahnbreite, guter Fahrbahnzustand, klare bauliche Trennung zwischen KFZ- und Radverkehr, möglichst weitgehende Kreuzungsfreiheit).

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender