Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Zur Erarbeitung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die flächendeckende Einrichtung eines on-Demand Angebots im Rhein-Erft-Kreis werden im Haushalt für 2021 Mittel in Höhe von 35.000 Euro vorgesehen.

Sollte nach Auffassung der REVG ein Testbetrieb erforderlich sein, so wird dieser kurzfristig umgesetzt. Nach spätestens einem halben Jahr erfolgt eine Evaluierung sowie dann die Umsetzung in allen Städten der Rhein-Erft-Kreises.

Begründung:

Das System der Anruf-Sammel-Taxis muss von einem zeitgemäßen, wesentlich nutzfreundlicheren Angebot zur Stützung des ÖPNV-Angebots in Randzeiten ersetzt werden. Bezugnehmend auf den entsprechenden Vortrag des REVG Geschäftsführers Walter Reinartz im interfraktionellen Gespräch des Verkehrsausschusses vom 03.03.2021 sind entsprechende Förderanträge seitens der REVG bereits in Arbeit und planerische Vorarbeiten bereits gut gediehen. Von Seiten der Kommunen besteht ein großes Interesse an einer Umsetzung.

Diese Dynamik sollte genutzt werden und zeitnah eine weitreichende Einführung eines on-Demand Angebots zur Ablösung des überkommenen AST-Angebots angestrebt werden. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt, dass nach Möglichkeit nicht zwei deutlich unterschiedliche Angebote längerfristig im selben Segment im Kreis parallel existieren sollten, erstrebenswert.

Um keinen „Flickenteppich“ im Rhein-Erft-Kreis entstehen zu lassen, ist eine kurzfristige Umsetzung in allen Städten des Rhein-Erft-Kreises erforderlich. Nur so lassen sich auch Fahrten über die Stadtgrenzen hinweg organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender