Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Rhein-Erft-Kreis eine eigene Mitgliedschaft im Verein HyCologne anzustreben. Die notwendigen Haushaltsmittel zur Bestreitung des Jahresbeitrags in Höhe von 10.000 Euro werden im Haushalt bereitgestellt für 2021 und 2022 und in die mittelfristige Finanzplanung als jährlicher Posten aufgenommen.

Begründung:

Der Verein HyCologne bemüht sich seit vielen Jahren erfolgreich das Thema Wasserstoffnutzung im Rheinland voran zu bringen. Diese Aktivitäten haben einen besonderen Rückenwind durch die vom Kohleausstieg gesteigerte Strukturwandeldynamik bekommen. Außerdem wurde seitens des Bundes die Zukunftstechnologie Wasserstoff mit einem besonderen Förderschwerpunkt bedacht.

Der Rhein-Erft-Kreis selbst ist leider seit 2013 nicht mehr Mitglied im Verein, sondern nur noch durch die WfG als Mitglied vertreten. Und das obwohl der Kreis Gründungsmitglied des Vereins gewesen ist. Dem gegenüber stehen die Mitgliedschaften der Städte Brühl und Hürth und ihrer Stadtwerke sowie der Stadt Kerpen.

Als besondere Erfolge der Vereinsarbeit in der jüngeren Vergangenheit sei die laufende Umstellung der RVK auf Wasserstoffbusse zu nennen, wovon Brühl und Hürth mit ihren Stadtverkehren bereits profitieren. Ebenfalls hervorzuheben ist das Projekt „H2R- Wasserstoff Rheinland“ zum umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der Region, welches enorme wirtschaftliche Potentiale bietet. Beteiligt an dem Projekt sind die Stadt Köln, der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische-Kreis sowie die Städte Hürth, Wesseling und Brühl. Die fehlende Beteiligung des Rhein-Erft-Kreis sticht hier besonders ins Auge.

Wasserstoff als Energieträger ist für die energieintensive Industrie der gesamten Region in Zukunft von besonderer Bedeutung, wenn die Transformation auf eine klimafreundliche, nachhaltige Wirtschaft gelingen soll. Dementsprechend werden in den Nachbarkreisen zahlreiche entsprechende Projekte entwickelt bzw. sind bereits auf den Weg gebracht. Beispielhaft sei hier der Erfolg des Landkreises Düren auf dem Weg zur „Wasserstoffregion“ genannt, der mit dem Aufbau eigener Produktionskapazitäten für Grünen Wasserstoff zügig voranschreitet.

Ebenfalls sei auf das besondere kommunale Engagement der Stadt Bedburg verwiesen, die ebenfalls den Aufbau eigener Produktionskapazitäten plant.

Besonders auffällig auch ist das Fehlen des Rhein-Erft-Kreis bei der aktuell laufenden Initiative HyPipCo, zur Schaffung einer H2-Pipeline-Infrastruktur rund um Köln. Angesichts der immensen Bedeutung für die Chemiestandorte direkt im Kreis, aber auch für die Standorte im Umfeld, deren zukünftige Entwicklung auch für den Rhein-Erft-Kreis und seine Bevölkerung von herausragender Wichtigkeit sind, sollte sich der Kreis hier unmittelbar einbringen.

Vor dem Hintergrund dieser enormen Dynamik, sollte der Rhein-Erft-Kreis wieder Mitglied im Verein HyCologne werden. Der Rhein-Erft-Kreis bietet für die Wasserstoffwirtschaft große Potentiale. Die Vernetzung im Verein HyCologne, insbesondere auch seine Kompetenz bei der erfolgreichen Projektentwicklung, sollte genutzt und unterstützt werden. Dies gilt in besonderem Maße für die zahlreichen involvierten Wirtschaftsunternehmen. Eine der Schwächen des bisherigen Strukturwandelmanagements ist, dass kaum Projekte mit unternehmerischem Hintergrund gefördert werden und dementsprechend keine Dynamik bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze entsteht. Auch unter diesem Aspekt wäre die enge Vernetzung mit den Vereinsmitgliedern aus der freien Wirtschaft sinnvoll. Zugleich wäre die Mitgliedschaft des Kreises selbst ein starkes politisches Signal und würde den Verein als einen Antreiber für eine moderne Wasserstoffwirtschaft im Rheinland stärken. Dies ist aktive Standortstärkung für den Rhein-Erft-Kreis.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender