Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: IT-Softwarebeschaffung

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

  1. In allen zukünftigen Ausschreibungen für Softwarebeschaffungen muss Open Source als Voraussetzung in die Ausschreibung aufgenommen werden.
  2. Software, die für eigene Zwecke hergestellt wird, muss unter die Prämisse „Public Money – Public Code“ gestellt werden.
  3. Es muss auf eine heterogene IT-Landschaft geachtet werden.
  4. Offene Standards müssen klar bevorzugt werden.

Die genaue Ausgestaltung soll hierzu durch den Ausschuss für Digitale Infrastruktur und IT erfolgen. Der Kreistag beauftragt diesen, eine detaillierte Ausarbeitung zu den einzelnen Punkten sukzessive dem Kreistag zur Beschlusslage vorzulegen.

Begründung:

Zu 1. Open Source-Software ist nachweislich sicherer. Bestehende Lücken werden schneller geschlossen, Backdoors können selbst erkannt werden.

Zu 2. Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand die Herstellung einer Software oder einzelner Features bezahlt, die dann proprietär beim Hersteller liegen und anderweitig veräußert werden

Zu 3. Geschätzte 90% aller großflächigen Angriffe erfolgten in den letzten Jahren über Makros in Microsoft Office-Anwendungen, die in einer Windows-Umgebung betrieben werden (Windows-Betriebssystem und Exchange-Anbindung). Die Schulung von Mitarbeiter*innen hat nachweislich keinen dauerhaften Effekt. Selbst schwere Schadensereignisse sensibilisieren nur für wenige Monate. Diesem Problem kann nur vorgebaut werden, indem man nicht die gesamte Infrastruktur durch eine Lücke angreifbar macht.

Zu 4. Gerade in Zeiten des steigenden HomeOffice muss es möglich sein, für Mitarbeiter*innen auf ihre Mails mit herkömmlichen Standards zugreifen zu können. Aber auch die Daten aller Ämter, die keine begründete Geheimhaltung haben, müssen im Zuge von Open Data auf möglichst barrierefreiem Weg bereitgestellt werden.

Alle Prämissen sind sehr große Hebel, deren Umsetzung mitunter länger als eine Wahlperiode brauchen wird. Hierzu ist es wichtig, jetzt den Weg zu beschreiten und einen ständigen Prozess anzustoßen.

Bei Lizenzkosten, die in die Hunderttausende, und Risiken, die in die Millionen gehen, ist es wichtig, diesen Weg jetzt zu beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender