Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Flächenentwicklung Niederaußem“ auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung des Kreisausschusses zu setzen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
- Der Rhein-Erft-Kreis gründet eine Entwicklungsgesellschaft, die gemeinsam mit dem Eigentümer und der Stadt Bergheim die frühzeitige Konversion der vom Strukturwandel betroffenen Industrieflächen in Bergheim-Niederaußem aktiv vorantreibt.
- Aufgabe dieser Gesellschaft ist es, langfristige arbeitsplatzintensive Industrieansiedlungen zu ermöglichen, die im Rahmen der strategischen Planungen der ZRR zukunftsfeste, gute Arbeitsplätze sichern. Ziel ist die Ansiedlung tarifgebundener Unternehmen, ohne reine Standortverlagerungen auf Kosten anderer Regionen anzustreben.
- Die dabei gewonnenen Erkenntnisse für die Umwandlung weiterer Industrieflächen sollen kontinuierlich ausgewertet und kontinuierlich mit den anderen Strukturwandelbeteiligten im Rheinischen Revier ausgetauscht werden.
- Der Rhein-Erft-Kreis stellt für Gründung, Eintragung, Personalaufbau und Planungs- sowie Gutachterkosten Mittel in Höhe von 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 und 1.600.000 Euro für 2022 in den Haushalt ein.
Begründung:
Der Strukturwandel ist in vollem Gange. Am Standort Niederaußem stehen in den kommenden Jahren weitere Blockstilllegungen bevor und die Laufzeit des Tagebaus Hambach ist deutlich verkürzt worden. Während diese Maßnahmen im Rahmen des Kohleausstiegs zeitnah ca. 3.000 Arbeitsplätze beim bergbautreibenden Konzern selber und viele weitere in der betroffenen Zulieferindustrie und bei Dienstleistern kosten werden, stehen diesen bisher keine nennenswerten Erfolge bei der Schaffung neuer, insbesondere auch Industriearbeitsplätze, gegenüber. Allein aus dieser Konstellation heraus ergibt sich schon ein hoher Handlungsdruck.
Diese Prozesse treffen Bergheim und die umliegenden Städte besonders hart. Dies betrifft sowohl die dort lebende Arbeitnehmerschaft, als auch zahlreiche Unternehmen, die am und für den Kraftwerksstandort aktiv sind. Der Kreis muss deshalb zur Abfederung der absehbaren außergewöhnlichen Belastungen für die betroffenen Städte seiner Ausgleichsfunktion gerecht werden und aktiv eingreifen.
Deshalb ist es notwendig, die zukünftige sinnhafte Nutzung der enormen Industrieflächen zu planen und vorzubereiten, mit dem Ziel, den massiven Abbau an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen qualitativ auszugleichen. Auch wenn der Rückbau der bestehenden Kraftwerksinfrastruktur Jahre dauern wird, so muss schnell damit begonnen werden, Flächenpotentiale am Standort zur Gestaltung des Strukturwandels zu identifizieren und zu nutzen. Es muss verhindert werden, dass nicht mehr aktiv genutzte Industrieanlagen möglicherweise noch über ein Jahrzehnt die weitere Entwicklung blockieren und dabei auch optisch ein tristes Mahnmal des industriellen Verfalls werden. Vielmehr soll ein Ort geschaffen werden, der Platz macht für einen aktiven Strukturwandel, mit einer industriellen und wirtschaftlichen Perspektive für die Menschen der Region.
Für das Gelände des 2030 vom Netz gehenden Kraftwerks Weisweiler in der Städteregion Aachen ist, unter der Regie von RWE, ZRR sowie der Städte Eschweiler und Stolberg, ein detailliertes Nutzungskonzept erstellt worden.
Am Standort Niederaußem steht nach Konzernauskunft die bisher als BoAPlus-Fläche vorgesehene Flächenreserve mit etwa 350.000m² ab 2024 zur Verfügung. Ebenfalls zeitnah werden Randflächen auf dem Kraftwerksgelände selbst zur Verfügung stehen.
Hier haben wir einen mächtigen Hebel zur positiven Gestaltung des Strukturwandels im nördlichen Revier, der angesichts der bisherigen mageren Ergebnisse jetzt endlich umgelegt werden muss.
Angesichts der bekanntermaßen langsamen Planungs- und Genehmigungsprozesse muss die Planung der weiteren Nutzung dieser großen Flächenpotentiale unverzüglich angegangen werden. Dies betrifft insbesondere die notwendigen Änderungen des Regionalplans.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender