Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Einjährige Haushaltsplanung

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des Kreisausschusses am 22.04.2021 zum Tagesordnungspunkt „Haushalt“ zur Abstimmung zu stellen:

Der Haushalt wird nur für das Jahr 2021 beschlossen. Der von der Verwaltung gemachte Vorschlag, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, wird abgelehnt.

 Begründung:

Die Planung für das zweite Jahr im Doppelhaushalt ist insbesondere in Zeiten einer Corona-Pandemie mit deutlich höheren Unsicherheiten behaftet. Bei Themen wie bspw. den Kosten der Unterkunft war dies, unabhängig von der Entscheidung des Bundes, in den letzten Jahren immer wieder deutlich zu sehen.

Abweichungen waren hier regelmäßig im deutlich 7-stelligen Bereich.

Außerdem nimmt sich die Politik hiermit die Möglichkeit, auf Fehlentwicklungen zeitnäher einzuwirken. Die Möglichkeiten in einem Nachtragshaushalt sind deutlich schlechter.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender