Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Zum Aufbau eines Bikesharing-Angebots bzw. eines Testbetriebs in einer Kreiskommune werden vorsorglich 100.000 Euro im Kreishaushalt für die Jahre 2021/2022 eingestellt.

Begründung:

Ausweislich der DS 78/2021 erkundet die REVG mit weiteren Partnern und den Kreiskommunen aktuell die Möglichkeit ein Bikesharing-System zu etablieren. Ausgehend von dem geplanten Netz an Mobilstationen und getragen von dem breiten politischen Willen den ÖPNV weiter zu stärken, erarbeitet die REVG hierzu federführend ein Umsetzungskonzept. Dieses soll dem Kreistag nach Abschluss der Erkundung vorgestellt werden.

Für den Fall, dass sich der Kreistag dann für eine testweise Einrichtung eines entsprechenden Angebots entscheidet, sollten die entsprechenden Haushaltsmittel vorsorglich bereitgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender