Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsarbeiten für den Ausbau der K14 bis spätestens Ende 2022 fertigzustellen. Die für spätere Jahre eingeplanten Finanzmitteln werden auf das laufende Haushaltsjahr und 2022 vorgezogen.

Der notwendige Grunderwerb wird ebenfalls für 2022 angestrebt und die in der Finanzplanung dafür eingestellten Mittel in Höhe von 65.000 Euro für das Jahr 2022 eingeplant.

Die bisher in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Ausbaukosten werden für den Haushalt 2023 eingeplant und eine Umsetzung der Maßnahmen in 2023 angestrebt.

Begründung:

Der Ausbau der K14 im Bereich zwischen Hasenkaule und Max-Planck-Straße ist seit vielen Jahren vorgesehen. Ausweislich der Vorlage DS 462/2011 waren Vorplanungen bereits 2011 im Haushalt eingeplant.

In den Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2019/2020 wurde ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion vom damaligen Dezernenten Rothe als „bereits berücksichtigt“ bezeichnet, da zum damaligen Zeitpunkt die mittelfristige Finanzplanung für 2022/2023 Baukosten in Höhe von 801.700 Euro vorsah. Der Antrag wurde damals von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Die aktuelle Planung sieht eine Auszahlung für Baumaßnahmen bis 2024/2025 nun nicht mehr vor.

Diese erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahme gilt es zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender