Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021: Ausbau der Elektromobilität gezielt voranbringen – Schaffung einer Koordinierungsstelle Elektro-Ladeinfrastruktur

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, in der o.g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Haushalt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Koordinierungsstelle zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis zu schaffen. Diese wird damit befasst, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Kreis in enger Abstimmung mit dem in der lokalen Wirtschaft vorhandenen energiewirtschaftlichem Fachwissen und technischen Lösungen voranzutreiben. Diese Koordinierungsstelle arbeitet in enger Abstimmung mit dem Klimaschutzmanagement zusammen und prüft insbesondere auch die Schaffung von Elektor-Lademöglichkeiten an Liegenschaften des Kreises mit Stromerzeugungsanlagen auf Basis regernativer Primärenergieträger.Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 80.000 Euro werden im Haushalt bereitgestellt und in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

    Die (Ko-)Finanzierung einer solchen Stelle über Fördermittel wird fortlaufend geprüft.

  2. Der Rhein-Erft-Kreis schafft einen Beratungs- und Kompetenzschwerpunkt „Elektromobilität“, der als zentrale Servicestelle für Bürger*innen in diesem Thema agiert, beispielsweise im EKoZet.

Begründung:

Der Ausbau der Elektromobilität ist erklärtes politisches Ziel der Bundesregierung. Auch die Wirtschaft hat dieses Thema inzwischen voll in den Fokus genommen, so dass in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Plus an Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu rechnen ist. Dazu kommt ein besonderer Anreiz für lokale Flottenbetreiber (z.B. mittelständische Pflegedienstleister), die ihre Fahrzeuge auf den wartungsärmeren und geförderten Elektrobetrieb umstellen wollen bzw. bereits teilweise dabei sind.

Um dieser stetig steigenden Nachfrage gerecht zu werden, muss die Ladeinfrastruktur zügig ausgebaut werden. Aktuelle Wartezeiten für entsprechende Prüfanfragen zur Einrichtung von Ladestationen, die auch für Privatkunden teilweise ein dreiviertel Jahr überschreiten, sind ein Flaschenhals.

Der Vortrag zum Thema im interfraktionellen Gespräch des Verkehrsausschuss am 03.03.2021 kam nachvollziehbar zu dem Schluss, dass der Kreis hier eine unterstützende und koordinierende Aufgabe wahrnehmen sollte, da eine vollständige Delegierung dieser Aufgaben an die Kommunen nicht zielführend sei.

Neben der Unterstützung bei der Schaffung neuer Elektromobilitäts-Ladekapazitäten und der Koordinierung lokaler Initiativen, sollte die Koordinierungsstelle auch den engen Austausch mit der regionalen (Energie-)Wirtschaft anstreben, die bereits heute technische Angebote entwickelt, die etwa die Vorprüfung, ob an einem bestimmten Standort eine Ladestation installiert werden kann, „per Knopfdruck“ möglich machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender