Gesundheitsminister Spahn: Vorsitzender der Rhein-Erft SPD schließt sich der Rücktrittsforderung an

"Die Rücktrittsforderung an Jens Spahn durch unseren neuen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty ist richtig. Das Debakel um den aktuellen teilweisen Impfstopp ist ja nur das jüngste Zeugnis des Versagens", schließt sich Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD, dieser Forderung an.

Daniel Dobbelstein fordert Rücktritt von Spahn und Gebauer
Bild: REKSPD

„Nachdem durch das, solidarische und besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die erste Welle vor einem Jahr gut bekämpft wurde, noch bevor die Politik einen Lockdown beschlossen hatte und wir so in einer komfortablen Situation waren, stehen wir nun vor einem Scherbenhaufen“ resümiert Dobbelstein die Pandemiepolitik der letzten sechs Monate.

„Die Pandemie läuft seit einem Jahr. In dieser Zeit sind sowohl Frau von der Leyen als auch Herr Spahn bei der Impfstoffbesorgung gescheitert. Es ist zu wenig besorgt worden, es wird zu langsam verteilt. Tests gab es nie genug. Das Bundesgesundheitsministerium hat offensichtlich nie einen konsequenten Plan gehabt. Und auch auf Landesebene ist offensichtlich nie einer entwickelt worden. Dass nun in einer Zeit, in der ohne Belüftungen, ohne Schnelltestkonzepte und gegen alle wesentlichen Expertenmeinungen Schulen gnadenlos geöffnet wurden, Herr Spahn aus grotesker Übervorsicht die Impfung des am besten verfügbaren Impfstoffs aussetzt, ist ein Skandal. Weder die großen Risiken, denen Schülerinnen und Schüler, ihre Familien und die Beschäftigten ausgesetzt werden, noch die viel wahrscheinlicheren Folgen einer Covid-19-Erkrankung stehen in irgendeinem vertretbaren Verhältnis zu den Thrombosefällen, die möglicherweise durch den Astra-Zeneca-Impfstoff ausgelöst werden.“

Daher fragt sich Daniel Dobbelstein: “Wieso ist Herr Spahn eigentlich noch nicht aufgefallen, dass der Biontech-Impfstoff mehr Thrombosen und thromboseartige Nebenwirkungen hat? Jeder Deutsche der morgens eine Unterhose anzieht, hat statistisch öfter eine Thrombose. Will Herr Spahn nun auch Unterwäsche verbieten? Die aktuelle Datenlage scheint ausschließlich einen
Impfstop bei Menschen zu rechtfertigen, die Kontrazeptiva nehmen. Der Bundesgesundheitsminister hätte mit einer klaren wissenschaftlich fundierten Planung dieser Krisensituation einen  Rahmen geben müssen. Auch dabei hat er versagt. Spahn leistet schon lange keinen sinnvollen Beitrag mehr zur Krisenbewältigung.“

Verschlimmert wird die Situation nach Dobbelsteins Meinung noch durch das Verhalten der Landesregierung:

„In dieser Krise hätte der Föderalismus seine Stärke Ausspielen können. Stattdessen wird die aktuelle Lage durch die erratische Herangehensweise von NRW-Schulministerin Gebauer und NRW-Familienminister Stamp noch verschlimmert. Wenn wissenschaftliche Erkenntnis zur Ansichtssache verkommt, werden Schulen einfach geöffnet, ohne vorher ein Konzept zum Schutz der Gesundheit zu haben. Dann besteht man auf Präsenzpflicht der Schüler*innen ohne genug Test zu haben, selbst wenn die lokale Inzidenz weit über der vereinbarten Notbremse liegt. Dann werden aus den versprochenen zwei Tests pro Schüler*in pro Woche einfach ein Test pro Schüler*in für zwei Wochen und die Grundschulen und Kitas werden gleich ganz im Regen stehen gelassen. Dass Menschen, die in den Familienhilfen arbeiten, nie ein Testangebot hatten, obwohl sie täglich mit Kindern arbeiteten, mitunter in ähnlichen Settings wie Erzieher*innen in Kindertagesstätten ist hier ein weiteres Beispiel für ignorante und rücksichtslose Politik. Gebauer und Stamp haben komplett versagt und anstatt ihren Irrweg einzusehen, bestehen sie nun auf einem Kurs, der möglichst viele Kinder und Jugendliche gefährdet und die Beschäftigten hängen lässt“ so Dobbelstein abschließend.

2 Antworten zu “Gesundheitsminister Spahn: Vorsitzender der Rhein-Erft SPD schließt sich der Rücktrittsforderung an”

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