Sehr geehrter Herr Landrat,

die Pandemiesituation ist weiterhin sehr dynamisch und uns erreichen fortlaufend Fragen zum Thema Impfungen und Tests. Deshalb bitte wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen. Diese Antworten sollten ggf. auf den Informationsseiten des Kreises ergänzt werden, da zu diesen Themen die Verunsicherung in der Bevölkerung spürbar ist.

1. Kommt es auch im Rhein-Erft-Kreis zur Absage von Impfterminen, bei denen der Wirkstoff von AstraZeneca verwendet werden soll? Wenn ja, in welchem Umfang? Wurden/Werden diese Impfdosen anderweitig verimpft?
2. Seit dieser Woche werden in NRW auch Personen der zweiten Prioritätsgruppe geimpft. Hierzu stellt sich allerdings ein unklares Bild dar, welches sich durch teilweise widersprüchliche Informationen des Landesgesundheitsministers in der Presse, auf den diversen Homepages des Landes und der Homepage des Impfzentrums des Rhein-Erft-Kreis ergeben. So gehören zur zweiten Prioritätsgruppe auch bis zu zwei Bezugspersonen von Schwangeren oder die Gruppe der über 70-jährigen. Wann und wie können solche Personen einen Impftermin erhalten?
3. Mit der weitestgehenden Öffnung im Bereich der Kinderbetreuung und der teilweisen Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts steigt natürlich das Risiko eines Ausbruchs in diesen Gruppen. Wie sieht die Teststrategie zum präventiven Schutz dieser Einrichtungen aus? Wenn ein Indexfall in einer Kindergartengruppe oder einer Schulklasse auftritt, in welchem Umfang werden dann Kontaktpersonen getestet? Wie sieht die Quarantänestrategie in diesen Fällen, insbesondere in Hinblick auf Eltern und Geschwisterkinder aus? Wird hier anders verfahren, wenn eine der deutlich ansteckenderen Varianten ermittelt wird?
4. Angesichts der eindringlichen Warnung des RKI vor den explosionsartigen Ausbreitungen des Coronavirus (mutmaßlich der B117 Mutante) in Schulen und der Warnung vor der besonderen Gefährdung von Kindergartenkindern bitten wir um eine Einschätzung, ob die Schulpflicht in Abwägung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit noch durchgesetzt werden wird?
5. Anfang des Jahres sind Mitarbeitende und Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen geimpft worden. Jetzt werden neue Bewohner*innen wieder aufgenommen und zum 01.04. kommen die neuen Auszubildenden in die Einrichtungen. Wie wird hier „nachgeimpft“?
6. Wenig überraschend steigen auch die Inzidenz-Zahlen im Rhein-Erft-Kreis stetig an. Es ist damit zu rechnen, dass vor Ostern der Grenzwert der 100er-Inzidenz erreicht sein wird. Der WDR berichtete inzwischen, dass die Landesregierung diese für die „Notbremse“ vorgesehen Wert, nicht als verbindlich ansieht. Wie wird bei Erreichen des Grenzwerts im Rhein-Erft-Kreis, insbesondere mit Schulen und Kitas, verfahren?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender