Sehr geehrte Frau Neumann, 

die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung folgender Fragen, vorab schriftlich, zu besseren Beratung:

1. Auf Seite 278 des Haushaltes ist im SK 5255000 ein Belastungsausgleich mit 17.400€ beziffert. Könnten Sie diesen bitte kurz erklären?
2. Auf Seite 279 des Haushaltes sind im SK 5291000 die Kosten für die Auswertung der Videoüberwachung mit je 5t€ pro Standort beziffert. Könnten Sie bitte kurz erklären, wie es zu diesen Kosten kommt?
3. Auf Seite 279 des Haushaltes sind im SK 5291000 die Kosten für externe Hausmeisterleistungen mit 12t€ beziffert. Könnten Sie bitte kurz erklären, wie es zu diesen Kosten kommt?
4. Auf Seite 290 des Haushaltes werden Stellenanteile zur Schulpsychologie dargestellt sowie zwei grundlegende Kennzahlen. Hierzu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:
   • Wie hoch sind die Fallzahlen?
   • Wie teilen sich die Fälle auf die Schulformen auf?
   • Wie teilen sich die Fälle auf die Städte auf?
   • Wie hoch sind die Wartezeiten?
5. Auf Seite 303 des Haushaltes sind Maßnahmen zum Produkt Kultur, Archiv und Sport aufgezählt. Insbesondere unter 6. Sonst. Sachaufwendungen Kulturbereich sind keine Onlinemaßnahmen aufgeführt. Die hier Aufgezählten Maßnahmen erscheinen unter Coronabedingungen nicht zielführend. Können Sie dies bitte erläutern?
6. Wie viele Schüler haben in den letzten 12 Monaten Zugang zu einem digitalen Endgerät erhalten? Bitte nach Schulen/Schulformen getrennt auflisten. Welche Beschaffungsoptionen wurden hierfür genutzt?
7. Gibt es Bestrebungen die Weisung 202102001 im Jobcenter proaktiv umzusetzen und so Schulen zu helfen mehr Schüler*innen mit digitalen Endgeräten zu versorgen?
8. Ist sichergestellt, dass die Schüler mit diesen Endgeräten einen Internetzugang zur Verfügung haben?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Lukas Gottschalk, Kreistagsmitglied