Sehr geehrter Herr Ripp,
die SPD-Fraktion bittet im Rahmen der Haushaltberatungen um die schriftliche Beantwortung der folgenden Frage:
Welche Ausgaben werden mit den Mitteln in SK 5431700 und 5431900 konkret bestritten?
Sachdarstellung:
Zu den Sachkonten SK 5431700 und 5431900 findet sich auf S. 15 des Haushaltsentwurfs der Hinweis: „Unter diesen beiden Sachkonten sind Mittel für die Begleitung des Strukturwandels im Rheinischen Revier veranschlagt.“ Wir bitten um eine konkrete Darstellung der geplanten Verwendungszwecke für die eingestellten Summen.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
Harald Könen, Kreistagsmitglied