Sehr geehrter Herr Ripp,
die SPD-Fraktion bittet zum Themenkomplex „Ansiedlung der TH Köln in Erftstadt“ um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wann/wie gedenkt die Kreisverwaltung eine Beteiligung der Erftstädter Verwaltung zu diesem Themenkomplex sicherzustellen?
- Welche Haushaltsmittel wurden zur finanziellen Beteiligung an dem von der Stadt Erftstadt in Auftrag zu gebenden Verkehrsgutachten bezüglich der insbesondere betroffenen Kreisstraße K44 eingestellt? Da von der Ansiedlung des Campus der Rhein-Erft-Kreis insgesamt, mindestens aber im südlichen Bereich, profitiert, scheint hier eine finanzielle Beteiligung geboten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein wesentlicher Bestandteil der zu beurteilenden Verkehrssituation den Bereich der K44 betrifft.
- In welcher Höhe ist ein auskömmlicher Zuschuss seitens der Kreisverwaltung zum „Werkstattverfahren“ in den Kreishaushalt eingestellt?
- Wie lautet der konkretisierte Zeitplan zum Werkstattverfahren, wie kann dieses -trotz pandemischer Lage- durchgeführt werden?
- Ist die Kreisverwaltung im Gespräch mit Landes-/Bundesregierung, um eine dortige Finanzierungsbeteiligung sicherzustellen? Mit welchem Ergebnis?
- Bei dem Themenkomplex „TH Campus“ handelt es sich um ein wichtiges Projekt im Rahmen des Strukturwandels. Welche Mittel wurden im Rahmen des Strukturwandels für diesen Themenkomplex eingestellt?
- Inwieweit ist der Landrat in die bisherigen Abstimmungen eingebunden, wann kann mit einem Bericht der Kreisverwaltung über das geplante/abgestimmte Verfahren gerechnet werden?
Sachdarstellung:
Die Ansiedlung der TH Erftstadt ist eines der Leuchtturmprojekte, welches in der aktuellen Phase des Strukturwandels auch medial immer wieder besonders herausgestellt wird. Gleichzeitig scheinen sich aber zwischen den verschiedenen beteiligten Ebenen Irritationen über die Abwicklung und Realisierung des Projekts zu ergeben. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen bittet die SPD-Fraktion deshalb um die Beantwortung der oben gestellten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
Harald Könen, Kreistagsmitglied